Refugees Welcome Bonn e.V. http://welcome.blogsport.de Tue, 06 Nov 2018 19:21:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Vortrag über den Fall Kazem Moussavis http://welcome.blogsport.de/2018/11/06/vortrag-ueber-den-fall-kazem-moussavis/ http://welcome.blogsport.de/2018/11/06/vortrag-ueber-den-fall-kazem-moussavis/#comments Tue, 06 Nov 2018 19:19:50 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/11/06/vortrag-ueber-den-fall-kazem-moussavis/ Am kommenden Freitag, 9. November, findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Laidak (Boddinstraße 42 in Berlin) ein Vortrag des Journalisten Andreas Benl über die aktuellen Entwicklungen im Verfahren gegen Kazem Moussavi statt, der derzeit aufgrund seiner kritischen Berichterstattung in einem Zivilprozess in München verklagt wird. Seit einigen Monaten führen wir eine Spendenkampagne zur Unterstützung bei den Gerichts- und Anwaltskosten durch. Die Ankündigung der Veranstaltung findet Ihr weiter unten. Des Weiteren ist kürzlich ein lesenswerter Artikel zu dem Fall erschienen, der sich hier abrufen lässt.

Justiz und Politik – der Fall Nazirizadeh gegen Moussavi

Vortrag und Diskussion mit Andreas Benl

Seit Monaten führt der deutsch-iranische Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh eine Klagewelle gegen den deutsch-iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi. Die Klagen sind persönlich-juristisch begründet, Moussavi wird durch Nazirizadeh Rufschädigung vorgeworfen. In dem Vortrag soll der eminent politische Charakter des Prozesses gezeigt werden, der nicht nur aus Nazirizadehs Wirken, sondern auch aus seiner öffentlichen Argumentation und der Unterstützung durch die deutsche Politik hervorgeht. Die lokale juristische Auseinandersetzung wird dadurch zum Ausdruck des Konflikts zwischen Europa und den USA über den Umgang mit dem iranischen Terrorregime.

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Teilnahme und Rede bei der Bonn-für-Alle!-Demo am 13. Oktober http://welcome.blogsport.de/2018/10/14/teilnahme-und-rede-bei-der-bonn-fuer-alle-demo-am-13-oktober/ http://welcome.blogsport.de/2018/10/14/teilnahme-und-rede-bei-der-bonn-fuer-alle-demo-am-13-oktober/#comments Sun, 14 Oct 2018 12:32:28 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/10/14/teilnahme-und-rede-bei-der-bonn-fuer-alle-demo-am-13-oktober/ Am gestrigen Samstag, 13. Oktober, zog bei strahlendem Sonnenschein eine Demonstration unter dem Motto „Bonn für Alle!“ durch die Stadt, an der wir uns auch mit folgendem Redebeitrag beteiligten:

„Wir freuen uns, heute hier so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sehen, die sich für ein solidarisches Zusammenleben, für gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen einsetzen.
Das bedeutet vor allem auch für diejenigen einzutreten, denen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel der Zugang zu vielen kulturellen Angeboten verwehrt bleibt. Dies betrifft Menschen mit zu geringem Einkommen, etwa aus staatlichen Transferleistungen ebenso wie solche, die nur einen niedrigen Lohn für ihre Arbeit erzielen sowie Schüler*innen oder Studierende.
Ein Thema das in den vergangenen Jahren in Folge der so genannten „Flüchtlingskrise“ immer wieder öffentlich behandelt wurde, ist die Konkurrenz verschiedener sozial benachteiligter Gruppen untereinander – hier sei exemplarisch etwa an den Fall um die Essener Tafel erinnert, deren damaliger Geschäftsführer das Angebot auf deutsche Hilfeempfänger zu beschränken trachtete. Ein ähnliches Phänomen lässt sich in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum, insbesondere in vielen Großstädten feststellen und längst wird von interessierter Seite – namentlich AfD und anderen rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen damit rassistische Hetze betrieben.
Auch wenn die Konkurrenz um bspw. bezahlbaren Wohnraum sicherlich nicht die Ursachen für rassistische Einstellungen und Äußerungen darstellen, so dient sie doch stets als willkommener Anlass – zur Entschärfung sozialer Konflikte ist eine solche Situation ganz bestimmt nicht geeignet.
Dabei ist das Problem in den allermeisten Fällen ein hausgemachtes: Nachdem seit den späten 80er Jahren in vielen Städten große Bestände an Sozialwohnungen versilbert wurden, um die kommunalen Kassen zu sanieren, wurde der soziale Wohnungsbau lange Zeit extrem vernachlässigt.
Die Zahlen für Bonn aus dem Jahr 2016: Mit 329 Sozialwohnungen pro 10.000 Einwohner lagen die Zahlen zwar im NRW-Vergleich über Düsseldorf, aber deutlich unter Köln mit 372 oder Neuss mit 460.
Auch in Bonn stellen wir seit bereits geraumer Zeit fest, wie schwierig es für einen großen Teil der hier lebenden Geflüchteten ist, eine eigene Wohnung zu finden. Dies führt dazu, dass viele – teils seit Jahren – ihr Dasein in Sammelunterkünften fristen: Eine Situation, die einer raschen Integration keinesfalls förderlich ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von Vorbehalten privater Vermieter*innen, die nicht selten mit nur kurz währenden Aufenthaltstiteln zusammenhängen bis hin zur Tatsache, dass es ohnehin nur eine begrenzte Menge an erschwinglichem Wohnraum in Bonn gibt. In Zeiten, in denen kurzfristig große Zahlen von neuankommenden Geflüchteten zu versorgen sind, ist es bis zu einem gewissen Grade verständlich, dass zugunsten der Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Nahrung und einem Dach über dem Kopf andere Dinge wie die Qualität der Unterbringung zeitweise zurückstehen müssen. Im Jahr 2018, bei rapide gesunkenen Zahlen von Neuankömmlingen ist es allerdings nicht länger zu rechtfertigen, dass Menschen, die bereits seit längerem hier sind, weiter auf oft engem Raum und durch ihre Wohnsituation isoliert in Flüchtlingsheimen – oder schlimmer noch: Containersiedlungen – leben müssen.
In diesem Sinne begrüßen wir es, dass die Stadt Bonn in diesem Jahr eine 40-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. Nun gilt es sicherzustellen, dass künftig auch Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zu gefördertem Wohnraum bekommen. Uns ist aus zahlreichen Erfahrungsberichten von Geflüchteten bekannt, dass sie zu teils erheblichen Schmiergeldzahlungen zum Zweck der Vermittlung einer Wohnung aufgefordert wurden; manchmal ganz offen, manchmal notdürftig verschleiert unter dem Vorwand einer Abstandszahlung für in der Wohnung vorhandene schrottreife Sperrmüllmöbel. Auch solchen rechtswidrigen Praktiken kann durch die Verfügbarkeit günstigen Wohnraumes – auch unabhängig des Asylstatus – entgegengewirkt werden.
Über das reine Wohnen hinaus ist es – wie bereits eingangs gesagt – für ein gelingendes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einstellungen und Vorlieben auch wichtig, unkommerzielle Orte des Zusammentreffens zu haben. Derer gibt es in Bonn, gemessen an der Einwohnerzahl, noch viel zu wenige. Daher begrüßen wir die vorläufige Überlassung der alten Volkshochschule an ein Netzwerk kultureller, politischer und sozialer Initiativen ausdrücklich und freuen uns, in Zukunft auch produktiv an deren Gestaltung teilhaben zu dürfen. Wir hoffen, dass der neu geschaffene Raum keine Eintagsfliege bleibt, sondern auch über die bisher vereinbarte Nutzungsdauer hinaus Bestand haben wird.

Refugees Welcome Bonn im Oktober 2018″

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Refugees-Welcome-Kulturcafé mit Jubiläumsfeier von Start with a friend http://welcome.blogsport.de/2018/10/11/refugees-welcome-kulturcafe-mit-jubilaeumsfeier-von-start-with-a-friend/ http://welcome.blogsport.de/2018/10/11/refugees-welcome-kulturcafe-mit-jubilaeumsfeier-von-start-with-a-friend/#comments Thu, 11 Oct 2018 17:02:32 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/10/11/refugees-welcome-kulturcafe-mit-jubilaeumsfeier-von-start-with-a-friend/ Bei unserem letzten monatlichen Refugees-Welcome-Kulturcafé am Mittwoch, 10. Oktober, gab es anlässlich des zweijährigen Bestehens der Köln/Bonner Gruppe von Start with a friend ein besonderes Programm. Neben der reichlich in Anspruch genommenen Möglichkeit von Karaokedarbietungen auf der großen Leinwand stand ein Buffet mit Grill bereit. Bei bestem Wetter ging es wie immer um 19 Uhr los, die letzten Gäste blieben bis weit nach Mitternacht. Insgesamt war der Abend sehr gut von Aktiven sowie Gästen besucht und die Karaokeeinlagen reichten von äußerster Kunstfertigkeit bis hin zu kreativer Auslegung einer Vielzahl verschiedener Songs.

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Presseerklärung zum Prozessauftakt gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Kazem Moussavi http://welcome.blogsport.de/2018/10/07/presseerklaerung-zum-prozessauftakt-gegen-den-deutsch-iranischen-regimekritiker-kazem-moussavi/ http://welcome.blogsport.de/2018/10/07/presseerklaerung-zum-prozessauftakt-gegen-den-deutsch-iranischen-regimekritiker-kazem-moussavi/#comments Sun, 07 Oct 2018 21:38:19 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/10/07/presseerklaerung-zum-prozessauftakt-gegen-den-deutsch-iranischen-regimekritiker-kazem-moussavi/ Einladung zur Hauptverhandlung der Klage des deutsch-iranischen Unternehmensberaters Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi am Landgericht München

Die Initiativen Stop the Bomb und Refugees Welcome Bonn e.V. weisen Pressevertreter, Politik und Menschenrechtsorganisationen auf die Hauptverhandlung der Klage von Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Exil-Oppositionellen und Blogger, Dr. Kazem Moussavi hin. Der Kläger, Dawood Nazirizadeh, ist Mitglied der SPD und Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und verfügt über beste Verbindungen in die deutsche Politik. Nazirizadeh ist eine der wichtigsten Verbindungspersonen für Politik und Wirtschaft in Deutschland in den Iran. Vertreten wird er durch den Münchener Anwalt Michael Hubertus von Sprenger.

Der erste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.

Nazirizadehs Hauptvorwürfe lauten, Moussavi habe ihn in seinen Blogbeiträgen mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) in Verbindung gebracht, und damit Rufschädigung betrieben.

Tatsache ist jedoch, dass das Anfang der 1960er Jahre gegründete IZH zum Teil in Personalunion maßgeblichen Einfluss auf die 2009 initiierte IGS ausübt. Nicht nur IZH- sondern auch IGS-Funktionäre beteiligen sich am antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin, wie ein Beitrag der Fernsehsendung „Kontraste“ diesen Sommer aufdeckte. [1]

Tatsache ist auch, dass Nazirizadeh laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September 2017 Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz unterhält [2], deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet mittelgroßer Unternehmen des gesamten Landes ist.[3] In diesem Komplex sind auch die Firmen der Revolutionsgarden und der Stiftungen des Revolutionsführers vertreten.

Die Klagewelle gegen Moussavi gipfelte in einer strafrechtlichen Unterlassungsklage, die sich auf eine „Tatzeit zwischen 03.02.2017 00.00 Uhr und 11.06.2018 00.00 Uhr; Tatort Bereich Berlin; Tatörtlichkeit Internet“ bezieht [4], also offensichtlich auf sämtliche regimekritischen Blogeinträge Moussavis in diesem Zeitraum.

Die Unterzeichner erklären: „Bei dem Fall des deutschen Staatsbürgers Dr. Moussavi geht es nicht nur um die Verteidigung der Meinungsfreiheit des Beklagten, die ihm unter der diktatorischen Islamischen Republik Iran verwehrt wird. Der Fall ist auch für die kritische Iran-Berichterstattung anderer Oppositioneller von großer Bedeutung sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt. Wenn etwas ehrenrührig ist, dann die Beziehungen des Klägers zu Personen und Institutionen des iranischen Terrorregimes, und nicht die Berichterstattung darüber.
Ein demokratischer Menschenrechtsaktivist, der sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Antisemitismus des iranischen Regimes einsetzt, darf nicht in seiner Meinungsfreiheit behindert und für seine regimekritischen Aktivitäten in Deutschland juristisch verfolgt werden.“

Kazem Moussavi wird von dem renommierten Rechtsanwalt Norman Nathan Gelbart (von der Rechtsanwaltsgesellschaft PwC Legal) vertreten. Er wird außerdem in einem „Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi“ durch zahlreiche Prominente aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, jungsozialistische und grüne Regional- und Studierendenverbände verschiedener Universitäten, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Stop the Bomb, Refugees Welcome Bonn und viele weitere.

In einem offenen Brief forderte Dr. Moussavi die Politik auf, nicht zu erlauben, dass das iranische Unrechts-Regime und dessen Unterstützer die Iran-Politik der Bundesregierung und die deutsche Justiz instrumentalisieren, indem sie aktive Oppositionelle durch Klagen in Deutschland mundtot machen. [5]

Über den Fall wurden von Moussavi der Bundespräsident Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Justizministerin Katarina Barley, die Menschenrechtskommission des deutschen Bundestages, die deutschen Parteien, Amnesty International sowie die Botschaften der USA und Israels informiert.

[1] Mit Israelhassern gegen Extremismus? Kontraste, 14.06.2018
https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Mit-Israelhassern-gegen-Extremismus/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=53175018

[2] Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem? Tagesspiegel, 08.09.2017
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html

[3] Kazem Moussavi: Offener Brief wegen der Klagewelle gegen iranischen Oppositionellen in Deutschland
https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972

[4] Ebd.

[5] Ebd.

Weiterführende Quellen:
• Link zum Spendenaufruf: http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/

• Link zum offenen Brief: https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972

• Link zu einem Pressebericht: https://jungle.world/artikel/2018/36/opposition-vor-gericht

• Link zum Artikel Dr. Moussavis in Die Welt, „Wie Deutschland dem Iran wirklich helfen kann“:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172200656/Unruhen-Wie-Deutschland-dem-Iran-wirklich-helfen-kann.html

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Fußballtrikots für Haldy Fohtty eingetroffen http://welcome.blogsport.de/2018/09/26/fussballtrikots-fuer-haldy-fohtty-eingetroffen/ http://welcome.blogsport.de/2018/09/26/fussballtrikots-fuer-haldy-fohtty-eingetroffen/#comments Wed, 26 Sep 2018 18:26:44 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/09/26/fussballtrikots-fuer-haldy-fohtty-eingetroffen/ Durch die großzügige und unbürokratische Unterstützung der Bürgerstiftung Bonn konnten wir im Rahmen des Programms „Hilfe für Helfer“ einen kompletten Satz Fußballtrikots, Hosen, Stutzen usw. an unsere Freund*innen der Organisation Haldy Fohtty vermitteln, die nun eingetroffen sind. Haldy Fohtty bedeutet „Zusammenhalten“ und ist eine von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern gegründete Selbsthilfeorganisation, mit der wir gemeinsam in der Vergangenheit bereits öfters bei Konzerten, Festen und anderen Veranstaltungen kooperiert haben. Außerdem unterhält der in der Gründung begriffene Verein eine eigene Fußballmannschaft, die nun auch in einheitlichen Farben antreten kann. Wir freuen uns auf die zukünftige gute Zusammenarbeit!

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Klagewelle gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi: Offener Brief an die deutsche Politik und Medien http://welcome.blogsport.de/2018/09/18/klagewelle-gegen-den-iranischen-oppositionellen-dr-kazem-moussavi-offener-brief-an-die-deutsche-politik-und-medien/ http://welcome.blogsport.de/2018/09/18/klagewelle-gegen-den-iranischen-oppositionellen-dr-kazem-moussavi-offener-brief-an-die-deutsche-politik-und-medien/#comments Tue, 18 Sep 2018 09:32:48 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/09/18/klagewelle-gegen-den-iranischen-oppositionellen-dr-kazem-moussavi-offener-brief-an-die-deutsche-politik-und-medien/ Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen offenen Brief des iranischen Regimekritikers Kazem Moussavi, für den derzeit auch eine von uns mit-initiierte Spendensammlung läuft. Direkt zum Spendenaufruf geht es hier.

Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Walter Steinmeier, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Frau Justizministerin Dr. Katharina Barley und die deutschen Medien

18. September 2018

Als Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland möchte ich Sie über die Klage-Welle des deutsch-iranischen Wirtschaftslobbyisten, Dawood Nazirizadeh (SPD/IGS/FES), gegen mich wegen angeblicher Verleumdung durch meine kritische Berichterstattung über seine Iran-Machenschaften informieren.

Dieser Fall stellt eher eine politische Angelegenheit als eine juristische dar. Weswegen sich Politik und Medien dringend damit beschäftigen müssen, um den Plan der Islamischen Republik, die Opposition mit der Inanspruchnahme der deutschen Justiz mundtot zu machen, zu verhindern.

Herr Nazirizadeh hat seine Verbindungen zu deutschen Politikern benutzt und in den Anklageschriften Bilder von sich mit Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, dem früheren Innenminister Thomas de Maizière und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie weiteren Politikern vorgelegt, um sie als Unterstützer seines Anliegens auszustellen. Daher bitte ich Sie um eine öffentliche Stellungnahme. Durch die ungefragte Indienstnahme deutscher Politiker die Meinungsäußerung eines aktiven Oppositionellen einzuschränken oder gar zu verbieten, ist ein Geschenk für das iranische Regime.

Herr Nazirizadeh beruft sich außerdem zur Legitimierung seiner Anklage auf seinen Besuch beim Bundespräsidenten im Rahmen des Empfangs der IGS-Vorstandsmitglieder, Mahmood Khalilzadeh und Said Ussam, am 30. April im Schluss Bellevue, um noch meine Berichterstattungen auf „Iran Appeasement Monitor“ als „einen Hass auf alles, was in Iran (d.h. die Islamische Republik, K.M.) aktiv ist“ zu denunzieren bzw. zu kriminalisieren. Er schrieb am 1. Mai auf Facebook: „(H)ier werden die Realitäten verzehrt (sic). Wenn das alles wahr wäre, würde der Bundespräsident die IGS nicht einladen und die Bundesregierung die IGS nicht mit rund 300.000 Euro Fördermittel unterstützen. Wenn Moussawi (sic) recht hätte, müsste er doch nicht so sehr den Rechtsstaat und meine Anzeige fürchten. Schau mal auf seinen Blog. Er macht ein Rundumschlag und hat einen Hass auf alles was in Iran aktiv ist“ (Screenshot liegt vor).

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau Dr. Merkel und sehr geehrte Frau Barley,

im Iran wird den Systemgegnern, Bloggern und Journalisten das Recht auf die Äußerung der freien Meinung verwehrt. Jegliche Positionen gegen das Regime, die Zivilrechte der Bevölkerung und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Zudem werden die Berichte der Exil-Oppositionellen im Iran zensiert und deren Verbreitung hart bestraft.

Das Ziel meiner Veröffentlichungen ist, über die insbesondere antisemitisch geprägte Repressalienspolitik des islamistischen Regimes im Iran zu informieren. Oppositionelle, Frauen, die sich der Zwangsverschleierung widersetzen, Bahaiis und homosexuelle Menschen werden als Spione für Israel und Amerika, als Juden, Gottlose und Unreine bezeichnet, bestraft und hingerichtet.

Darüber hinaus fühle ich mich als aus dem Iran stammender deutscher Staatsbürger besonders verpflichtet, die mit dem iranischen Regime und dessen Wirtschaftslobbyisten zusammenarbeitenden Politiker und die deutsche Wirtschaft auf die Hintergründe dieser Kooperationen hinzuweisen. Diese Zusammenarbeit hat es den religiösen Institutionen des Regimes ermöglicht, seine extremistische Politik des Schiismus, Antisemitismus und antiisraelischen Al-Quds-Marsches in Deutschland voranzutreiben. Dies stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und Sicherheit hierzulande dar.

Durch meine Enthüllungen wird erkennbar, dass das Regime und dessen Funktionäre sich im In- und Ausland einer dramatischen Betrugs- und Täuschungspolitik bedienen. Diese wird gemäß der Scharia-Regelung „Taghieh“ im Interesse „MASLAHAT“ des Gottesstaates im Sinne von „SAWAB/HALAL“ betrieben, um die ideologischen Ziele zu erreichen. Einzelne Institutionen, Funktionäre oder Lobbyisten werden sich regelmäßig voneinander distanzieren – wie zum Beispiel das IZH von der IGS und umgekehrt –, um ihre Handlungs- und Wirkungsfelder in Deutschland zu sichern und auszuweiten.

Herr Nazirizadeh bestreitet, dass er mit dem „umstrittenen IZH“ zusammenarbeitet. Während er sich willig mit Personen wie Hamidreza Torabi (IAD), Reza Ramazani (IZH), Alireza Erafi (Qomer Al-Mustafa-Chef), Abdollhassan Nawab (Qomer URD-Chef) Ali ,Majedi (iranischer Botschafter in Berlin) und Mahmood Khalikzadeh (IGS-Chef), die zum menschenverachtenden Herrschaftsapparat im Iran gehören, fotografieren lässt und zudem nicht gegen die Veröffentlichungen der Bilder öffentlich Einspruch erhoben hat. So steht nun die Frage im Raum, ob ich seinem Ruf überhaupt schaden kann.

Aufgrund meiner Informationen sind in den letzten Jahren mehrere iranische Prestige-Projekte in Deutschland gescheitert. Diese Informationen stammen neben eigenen sorgfältigen Recherchen von vertrauenswürdigen Mitgliedern und Sympathisanten der Green Party of Iran im Iran und von Mitarbeitern staatlicher iranischer Behörden, die sich nicht offen zur Opposition bekennen können. Aus Sicherheitsgründen ist es mir unmöglich, ihre Namen zu nennen.

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau Merkel und sehr geehrte Frau Barley,

im Laufe dieses Jahres wurden mir bisher drei Klagen zugestellt.

Zivilrechtliche Unterlassungsklage

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Strafrechtliche Unterlassungsklage

Herr Dawood Nazirizadeh ist Mitglied der SPD und der – als Islamexperte – Friedrich Ebert Stiftung sowie aktives Vorstandsmitglied der – mit dem vom Regime gesteuerten Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) eng verbundenen – islamischen schiitischen Gemeinschaft in Deutschland (IGS). Er unterhält laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September 2017 Kontakte zur staatlichen Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet mittelgroßer Unternehmen des gesamten Landes ist. Außerdem ist Herr Nazirizadeh offizieller Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen „Akademie für Integration“ als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden. Zudem organisiert er wirtschaftliche und politische und interreligiöse Delegationsreisen nach Iran.

Als seinen Klagevertreter hat Herr Nazirizadeh den Münchner Anwalt Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt.

Zur zivilrechtlichen Unterlassungsklage: Herr von Sprenger schrieb im Unterlassungsschreiben am 10. Januar 2018: „Erst durch das gegen Sie laufende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung sind wir an Ihre Adresse gelangt“. Und in der nachfolgenden Anklageschrift an das Gericht: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. Gegenstand dieser Kampagne ist u.a. der Kläger (Dawood Nazirizadeh). Durch diese Kampagne will der Beklagte die wirtschaftliche Existenz des Klägers zerstören und veranlassen, dass ihn Politiker, mit denen er zusammenarbeitet, meiden. […] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”. Eine Beschuldigung, die im Iran sicher meine Hinrichtung bedeuten würde.

Herr Nazirizadeh versucht außerdem, mich als Anhänger jener Oppositionsgruppe zu bezeichnen, deren Aktivisten – gemäß deutscher Verfassungsschutzberichte – im Fokus des Terrors der iranischen Geheimdienste und Al-Quds-Brigade stehen. Derzeit befinden sich ein Diplomat (Assadollah Asadi) in deutschem Gewahrsam sowie drei Agenten in französischer respektive belgischer Haft, die einen Anschlag auf die Veranstaltung des NWRI und der MEK in Paris geplant haben (30. Juni 2018). Die Spionage und Terrorattacke gegen den Oppositionellen werden durch die Mullah-Terrorbotschaft in Berlin koordiniert.

Damit ist die Bundesregierung für die Sicherheit der iranischen Systemgegner in Deutschland verantwortlich!

Zum Einstweiligen Verfügungsverfahren: Herr Nazirizadeh und sein Rechtsanwalt haben versucht, aus meinem auf Iran Appeasement Monitor veröffentlichten Redetext vor dem IZH in Hamburg am 10.6. anhand eines indirekt formulierten Zitats eine Aussage herzustellen die ich so niemals getätigt habe, um eine Einstweilige Verfügung des Münchener Landesgerichts zu erreichen. Ich habe Herrn Nazirizadeh und Herrn Khalilzadeh niemals persönlich als Organisatoren des Al-Quds-Tages benannt. Und im Original-Wortlaut ist das auch keinesfalls misszuverstehen.

Einer ARD-Kontraste-Sendung ist zu entnehmen, dass am iranischen Al-Quds-Marsch am 9.6. in Berlin der Erste Stellvertreter des IZH-Vorsitzenden, Ayatollah Ramazani, Hujat-u-Eslam Seyed Soliman Musawi, und der Leiter der Islamischen Akademie des IZH, Hamidreza Torabi (IAD), sowie das IGS-Vorstandsmitglied Shikh Mohammad Mohssen teilnahmen. Dazu kommen laut Iran Appeasement Monitor das IGS-Vorstandsmitglied Ali Taouil und der Ouran-Rezitator des IZH, der IGS und im islamischen Zentrum Frankfurt (IZF), Hassan Sadeghi.

Ich bin allerdings der Meinung, dass der Vorstand der IGS in seiner Gänze verantwortlich ist für dessen gesamte Politik, auch für die Teilnahme der oben genannten Mitglieder am Al Quds-Tag. Weder das IZH noch die IGS haben sich bisher öffentlich von dem antiisraelischen Al-Quds-Marsch distanziert oder ihn nachdrücklich scharf verurteilt und dessen sofortige Einstellung gefordert. Die Gründe dafür sind, dass der IGS-Vorstand zur Ideologie und Politik des Systems der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Fagih) – also in der Konsequenz des obersten schiitisch- vernichtungsantisemitischen Führers Ali Khamenei – loyal zu sein hat.

Herr Nazirizadeh teilte der TAZ am 15.11.2016 mit, die „Al-Kuds-Demonstration […] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS.“ Und weiter: „Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[…] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern.“

Zu strafrechtlichen Unterlassungsklage: Vor Tagen wurde mir dann auch noch eine polizeiliche „Vorladung als Beschuldigter“ gesendet. Darin ist zu lesen: „Sie werden beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben: Tatvorwurf Verleumdung; Tatzeit zwischen 03.02.2017 00.00 Uhr und 11.06.2018 00.00 Uhr; Tatort Bereich Berlin; Tatörtlichkeit Internet“. Der Kläger wurde darin nicht benannt.

Diese Daten zeigen, dass der Kläger offensichtlich bemüht ist, alle Enthüllungen auf „Iran Appeasement Monitor“ die vor allem das IZH, die IGS, Herrn Nazirizadeh, den Berliner Al-Quds-Tag, das Al-Mustafa-Institut, die Holocaust-Karikatur-Organisatoren im Iran, die AFD-Russland-Iran-Connection, die NUMOV-Iran-Kooperation etc. betreffen, löschen zu lassen. In letzter Zeit wurde außerdem versucht, einige Berichte und Videos von „Iraniansforum“ und der „Green Party of Iran“ auf Youtube, Facebook und Twitter, die auch Herrn Nazirizadeh betraf, löschen zu lassen.

Solidarität mit Kazem Moussavi

Es gibt einen Solidaritäts- und Spendenaufruf für mich, der mit der Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung direkt verbunden wurde. Diese Kampagne ist von „Refugees Welcome in Bonn“ und gemeinsam mit jungsozialistischen und grünen Regional- und Studentenverbänden sowie Studentenvertretungen organisiert worden. Dem Aufruf haben sich dutzende Prominente der Zivilgesellschaft und Wissenschaft angeschlossen, bei denen ich mich wie bei den Organisatoren und allen Unterzeichnern und Unterstützern herzlich bedanken möchte!

Darin heißt es: „Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt! (…) Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. (…) Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. (…) Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf, Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.“ Ebenso protestieren Iraner und deutsche Menschenrechtsorganisationen am 10 August vor dem islamischen Zentrum Hamburg gegen die Klage Nazirizadehs mit dem Slogan: „Das IZH ist zu schliessen – Solidarität mit Kazem Moussavi“.

http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/

In diesem Sinne bitte ich Sie um eine rasche Korrektur der deutschen Iranpolitik, von der die Iran-Lobbyisten derart stark profitieren, dass sie nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle und Regimekritiker mit einer kostenintensiven Klagewelle überziehen und dezidiert mit Haft nun auch in Deutschland bedorhen können, um sie zum Schweigen zu bringen. Statt die Oppositionellen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit im Iran engagieren, vor Gericht zu stellen, müssen die stattdessen die Wirtschaftslobbyisten des Regimes, die ihre zur Stärkung des Terrorregimes beitragen und somit zu Not und Armut der iranischen Bevölkerung, dringend isoliert und sanktioniert werden. Der Arm des Terrorregimes darf nicht bis nach Deutschland hineinreichen, in das so viele Regimegegner vor Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Hinrichtungsdrohungen geflohen sind!

Ich danke Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Kazem Moussavi

Berlin, 18.09.2018

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http://welcome.blogsport.de/2018/09/18/klagewelle-gegen-den-iranischen-oppositionellen-dr-kazem-moussavi-offener-brief-an-die-deutsche-politik-und-medien/feed/
Ausflug in Grüne Spielstadt mit Eltern und Kindern http://welcome.blogsport.de/2018/09/17/ausflug-in-gruene-spielstadt-mit-eltern-und-kindern/ http://welcome.blogsport.de/2018/09/17/ausflug-in-gruene-spielstadt-mit-eltern-und-kindern/#comments Mon, 17 Sep 2018 11:59:25 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/09/17/ausflug-in-gruene-spielstadt-mit-eltern-und-kindern/ Am gestrigen Sonntag sind wir, unterstützt vom Projekt „Mitwirken – Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Geflüchteten“, mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die Grüne Spielstadt gefahren. Dort verbrachten wir mit den Familien aus verschiedenen Bonner Unterkünften einen ausgelassenen Nachmittag bei gemeinsamem Spiel, Spaß und Essen.

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Es bleibt dabei: Gegen jeden Antisemitismus! Ein Kommentar zum antisemitischen Angriff und anschließenden Polizeiübergriff in Bonn http://welcome.blogsport.de/2018/07/13/es-bleibt-dabei-gegen-jeden-antisemitismus-ein-kommentar-zum-antisemitischen-angriff-und-anschliessenden-polizeiuebergriff-in-bonn/ http://welcome.blogsport.de/2018/07/13/es-bleibt-dabei-gegen-jeden-antisemitismus-ein-kommentar-zum-antisemitischen-angriff-und-anschliessenden-polizeiuebergriff-in-bonn/#comments Fri, 13 Jul 2018 09:22:39 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/07/13/es-bleibt-dabei-gegen-jeden-antisemitismus-ein-kommentar-zum-antisemitischen-angriff-und-anschliessenden-polizeiuebergriff-in-bonn/ Es bleibt dabei: Gegen jeden Antisemitismus! Ein Kommentar zum antisemitischen Angriff und anschließenden Polizeiübergriff in Bonn

Vorgestern, am Mittwoch, 11. Juli, kam es im Bereich des zentral gelegenen Bonner Hofgartens gegen Nachmittag zu einem antisemitischen Angriff auf einen israelischen Professor. Der Angreifer, ein arabisch-stämmiger Deutscher beleidigte den 50-jährigen Mann, den er aufgrund seiner Kippa als Juden identifizierte hatte, auf antisemitische Weise und attackierte ihn auch körperlich. Als die Polizei nahte, ergriff der Angreifer die Flucht. Beim Eintreffen der Polizei, brachten die Beamten das Opfer zu Boden und schlugen ihm ins Gesicht. Der 20-jährige Täter wurde danach ebenfalls in Gewahrsam genommen und in eine psychiatrische Klinik verbracht. All dies lässt sich einer ungewohnt detaillierten Pressemitteilung der Bonner Polizei entnehmen. (1)
Der Fall hat bereits kurz nach Bekanntwerden recht hohe Wellen geschlagen; die Bonner Polizeipräsidentin entschuldigte sich persönlich beim Opfer des antisemitischen An- und des darauffolgenden Polizeiübergriffes kurz vor dessen Rückreise. Der FAZ (2) war zudem zu entnehmen, dass überdies der NRW-Innenminister bei dem Geschädigten telefonisch um Entschuldigung bat. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest dieser Fall von Polizeigewalt aufgrund des öffentlichen Interesses aufgearbeitet wird und auch merkbare Konsequenzen nach sich zieht.

Bonn ist ein gutes Beispiel dafür, wie in einer Stadt, die keine nennenswerte Neonazi-Population aufzuweisen hat, Juden dennoch um ihre Sicherheit fürchten müssen. Sei dies nun am Rande israelfeindlicher Demonstrationen von Islamisten im Verband mit Funktionären der hiesigen Linkspartei wie 2014, sei dies an einem öffentlichen Platz an einem beliebigen Nachmittag wie dem vorgestrigen. (3)

Ein wesentlicher Teil der jüngeren körperlichen Angriffe auf Jüdinnen und Juden geht mittlerweile auf Täter zurück, die einen arabischen oder muslimischen Hintergrund haben, ob es sich nun um Geflüchtete handelt wie den jungen Syrer, der einen Kippaträger in Berlin vor laufender Handykamera mit einem Gürtel verprügelte, oder eben um einen Deutschen wie gestern in Bonn, dessen Vorfahren aus dem als Palästina bekannten Gebiet stammen. Und als wäre das alles nicht schon viel zu viel, so kommt es auch immer noch zu antisemitischen Attacken deutscher Neonazis wie kürzlich in Dortmund (4) – auch wenn sich die Naziszene in letzter Zeit zumeist wohl auf ihr Hauptgeschäft, d.h. Propagandadelikte und Friedhofsschändungen, konzentrierte.

Islamisch motivierter Antisemitismus oder einer, der sich aus arabischem oder türkischem Nationalismus speist, muss offen und spezifisch benannt und kritisiert werden. Es ist keine Neuigkeit, dass in einer Mehrzahl muslimischer Länder antisemitische Verschwörungstheorien und Israelhass bereits seit Jahrzehnten in der Schule gelehrt werden und eine enorme Verbreitung in den jeweiligen Gesellschaften findet. Auch in hiesigen muslimisch geprägten Communitys ist er an der Tagesordnung, wie sich in den letzten Jahren auch immer wieder bei aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen offenbarte.

Dabei ist es geboten, dass die Debatte um muslimischen oder den in letzter Zeit häufig als „importiert“ bezeichneten Antisemitismus dem Gegenstand angemessen begegnet. Das bedeutet, dass auch Antisemitismus durch Muslime oder Araber entschieden zu verurteilen ist und nicht etwa mit einer vermeintlich nachvollziehbaren Abneigung gegen Israel entschuldigt werden darf – wie dies etwa bei dem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge der Fall war, bei dem ein Gericht keine antisemitische Motivation erkennen wollte; der Angeklagte war schließlich Palästinenser. (5)
Hier gilt es genau hinzuschauen und zu untersuchen, in welchen Gruppen antisemitische Einstellungen geteilt werden und aus welchen Quellen sie sich speisen. Es braucht wirksame Präventionsprogramme und Aufklärung – möglicherweise auch als festen Bestandteil von Integrationskursen.

Ebenso verbietet sich eine politische Instrumentalisierung antisemitischer Vorfälle zur rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Allgemeinen. Weder sind alle Geflüchteten Muslime, noch sind alle Menschen aus muslimischen Ländern gläubig oder Antisemiten. Gerade denjenigen Geflüchteten, die selbst unter den regressiven Strukturen und Vorstellungen ihrer Herkunftsgesellschaften und Communitys leiden – Frauen und Mädchen, Homosexuelle, Atheisten, religiöse Minderheiten oder schlicht Menschen, die sich religiösen Zumutungen verweigern – gebührt unsere Solidarität. Einen differenzierten Einblick bietet eine Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie, die Antisemitismus unter Geflüchteten einer genaueren Prüfung unterzieht. (6)

RechtspopulistInnen und Rechtsextreme machen keinen Unterschied zwischen islamistisch eingestellten MigrantInnen und solchen, die zufällig die gleiche Haarfarbe haben wie diese. Islamismus und Rechtsextremismus sind sich letztlich in ihren rückwärtsgewandten gesellschaftlichen Vorstellungen näher, als sie es sich selber eingestehen würden – und das schließt auch den Antisemitismus mit ein, wie sich nicht zuletzt an regelmäßigen Ausfällen von etwa AfD-PolitikerInnen zeigt.

Die lokale Presse, namentlich der Bonner Generalanzeiger, scheint sich absolut keines Widerspruches bewusst zu sein, wenn er am selben Tag über einen antisemitischen Angriff berichtet sowie in gleich zwei anderen Artikeln den Israelhassern der Kauft-nicht-bei-Juden-Kampagne BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“) ein Forum bietet.(8)
Dieses aus versprengten Überbleibseln von K-Gruppen bestehende, zahlenmäßig völlig irrelevante Grüppchen hatte sich in einem Protestschreiben an die Universität gewandt, weil dort gestern ein (anderer) israelischer Wissenschaftler einen Gastvortrag hielt. Das Studierendenparlament der Uni Bonn hat übrigens bereits vor einer Weile eine Resolution gegen die israelfeindliche BDS-Bewegung beschlossen: Die Studierendenschaft verurteilt die Ziele der BDS-Kampagne, BDS-nahe Veranstaltungen können nicht in den der Studierendenschaft zur Verfügung stehenden Räumen stattfinden.

Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Bonn eine ebensolche – möglicherweise auch im Rahmen einer allgemeineren Erklärung gegen Antisemitismus – folgen ließe. Andere Städte wie Frankfurt am Main haben es vorgemacht. Dort bekommen derlei Gruppen etwa keinen Zugang mehr zu öffentlichen Räumlichkeiten und auch private Vermieter sind aufgerufen, ihre Räume nicht für die israelfeindliche Propaganda des BDS zur Verfügung zu stellen. (9) Bei der Ruhr-Triennale musste die Intendantin kürzlich fast ihren Hut nehmen, weil sie es an Distanz zur BDS-Bewegung mangeln ließ.

In Bonn dagegen nutzte der hiesige Ableger der Gruppierung wiederholt die Räume der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) (10) für Veranstaltungen; so auch in einem Fall, in welchem die Veranstaltung auch trotz eines Protestschreibens an den Pfarrer stattfinden konnte.Die Räume waren über die Palästinensische Gemeinde Bonns angemietet worden (11).
Deren Vorsitzender fungierte auch als Verantwortlicher des jüngsten Pamphletes gegen den Vortrag eines israelischen Wissenschaftlers in der Universität Bonn am 13. Juli, welcher aufgrund der judenfeindlichen Atmosphäre unter Polizeischutz stattfinden musste. In den dort verteilten Flugblättern werden islamistische Terrororganisationen wie Hamas oder Hizbollah zum vermeintlich legitimen Widerstand gegen angebliche israelische Aggressionen erklärt. (12)
Die Feinschaft gegen den jüdischen Staat gedeiht in Bonn mit BDS, Palästinensischer Gemeinde (13) und dem sogenannten Institut für Palästinakunde (IPK) seit Jahren in einer bestens vernetzten Szene. (14)

All dies bereitet den Boden, auf dem auch ein so genannter zugewanderter Antisemitismus gedeihen kann – gern von einschlägigen Teilen der Linken verharmlost als „Israelkritik“. (15)

Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bonn äußerte mit Blick auf den jüngsten antisemitischen Übergriff, dass man sich als Jude in Bonn mittlerweile an die alltägliche Gefahr gewöhnt habe. Gemeindemitgliedern werde schon lange empfohlen, aus Sicherheitsgründen auf das Tragen von Kippas zu verzichten: „Es wird immer schwieriger, in Europa Jude zu sein“. (16)

Als Reaktion auf den grassierenden Antisemitismus hat der Bonner Oberbürgermeister nun für die nächste Woche gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde einen „Tag der Kippa“ ausgerufen. Der Titel der sicherlich gut gemeinten Aktion offenbart jedoch bereits, wie allgegenwärtig der Antisemitismus mittlerweile ist, wenn es einen Tag der Kippa braucht, um sich in der Öffentlichkeit – an einem eng umgrenzten Ort und unter Polizeischutz – einmal als Jude zeigen zu können.

Wir hoffen, dass es diesmal nicht bei politischen Sonntagsreden bleibt, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wirksam zu bekämpfen.

Eine Resolution, die sich explizit gegen Antisemitismus auch in seiner auf den Staat Israel bezogenen Form äußert, kann zumindest dazu dienen, einen Konsens zu artikulieren, der es auch solchen verbrämten Formen des Antisemitismus schwerer macht, Fuß zu fassen.

Refugees Welcome Bonn im Juli 2018

(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3995340

(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bonn-polizei-verhaftet-versehentlich-opfer-eines-antisemitischen-uebergriffs-15687845.html

(3) Der absolut desolate Zustand weiter Teile der Linkspartei und insbesondere deren NRW-Ableger in Bezug auf deren Israelfeindlichkeit sind hinlänglich bekannt. Vgl. hierzu auch https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/vom-immer-gleichen-elend-der-linkspartei/

(4) https://www.wr.de/staedte/dortmund/gruppe-von-rechtsextremisten-greift-dortmunder-juden-an-id214682771.html

(5) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-taeter-erneut-vor-gericht-a-1072396.html

(6) https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

(8) In diesem Artikel wird aus dem Vortrag des israelischen Wissenschaftlers bereits im Titel des Artikels eine „Israeli-Rede“ und eine „umstrittene Veranstaltung“. BDS-Positionen werden in beiden Artikeln zitiert. http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Rede-an-der-Uni-Bonn-verl%C3%A4uft-unter-Polizeischutz-friedlich-article3899209.html#Echobox=1531418272

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Israeli-spricht-trotz-Protest-an-der-Uni-Bonn-article3898569.html

(9) http://www.taz.de/!5442388/

(10) so etwa hier: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=1500

(11) http://fw.asta-bonn.de/?p=117508

(12) https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2018/07/09/bds-bonn-protestiert-gegen-auftritt-von-amichai-magen-an-der-uni-bonn/

(13) In der Facebookgruppe der Palästinensischen Gemeinde fanden sich in der Vergangenheit Beiträge, in denen die „Messer-Intifada“, d.h. das Abschlachten jüdischer Menschen in Israel durch palästinensische Terroristen und Autoattacken gutgeheißen und als legitimer Widerstand dargestellt werden.

(14) dazu vgl. auch: http://welcome.blogsport.de/images/GegenjedenAntisemitismus1.pdf

(15) ergänzende Anmerkung: Auch andere israelfeindliche Gruppierungen wie die steinzeitlinken Sekten Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) und die so genannte „Bonner Jugendbewegung“ (BJB), denen es über Jahre gelang, auch unter dem Mantel der Verdi-Jugend NRW-Süd zu firmieren, sollten dabei endlich der Kritik ausgesetzt werden, die ihnen gebührt. AKAB und deren Vorfeldorganisation BJB traten mehrfach bei antiisraelischen Kundgebungen und Veranstaltungen in Erscheinung, aus denen heraus es in der Vergangenheit auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen kam, die ihre Positionen nicht teilten; es werden krude Verschwörungstheorien und auch offen antisemitische Karikaturen verbreitet, die Nachfahren von Holocaustüberlebenden dämonisieren und insinuiert, diese würden die Shoa instrumentalisieren (siehe: https://www.facebook.com/AKABonn/photos/a.644453448998839.1073741826.644453405665510/644457338998450/?type=3&permPage=1 ). Beide Gruppierungen sind mittlerweile unter fortschrittlichen Bonner Gruppen weitestgehend isoliert; nicht jedoch in anderen Städten, wie sich an ihrer nicht unmaßgeblichen Beteiligung am großen Bündnis gegen das neue NRW-Polizeigesetz zeigte. Die Bonner Jugendbewegung kann sich immer noch regelmäßig im Bonner DGB-Haus treffen.

(16) http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Als-Jude-in-Bonn-hat-man-sich-an-die-Gefahr-gew%C3%B6hnt-article3898727.html

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Teilnahme am Sommerturnier mit Geflüchteten http://welcome.blogsport.de/2018/07/12/teilnahme-am-sommerturnier-mit-gefluechteten/ http://welcome.blogsport.de/2018/07/12/teilnahme-am-sommerturnier-mit-gefluechteten/#comments Thu, 12 Jul 2018 15:29:58 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/07/12/teilnahme-am-sommerturnier-mit-gefluechteten/ Am vergangenen Dienstag, 10. Juli, haben wir am Sommerturnier von Jugend verbindet e.V., des GFV 06, dem Projekt Mitwirken und anderen teilgenommen. Gemeinsam mit Bewohnern einer Sammelunterkunft im Bonner Norden stellten wir eins von sechs Teams und holten (trotz sehr weniger eigener Tore!) noch den dritten Platz. Den ersten Platz und somit den Pokal gewonnen unsere Freunde von der Initiative Halldy Fohti, die im Finale gegen das Team des GFV 06 antraten. Unten findet Ihr ein paar Bilder des Turniers. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Organisatorinnen und Organisatoren!



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Solidarität mit Kazem Moussavi! Call for solidarity with Kazem Moussavi http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/ http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/#comments Wed, 04 Jul 2018 18:26:08 +0000 Administrator Allgemein http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/ *English language version below*

Iranische Regimekritiker sollen durch Klage zum Schweigen gebracht werden

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, Herausgeber von „Iran Appeasement Monitor“ und einer der prominentesten Kritiker der Islamischen Republik in Deutschland, wird wegen seiner Berichterstattung über die Aktivitäten des Regimes in Deutschland verklagt.
Die Klage ist darauf ausgerichtet, durch Androhung eines horrenden Ordnungsgeldes oder ersatzweiser Ordnungshaft, seine Enthüllungen über die Aktivitäten eines Iran-Lobbyisten zu unterbinden.

Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. Wenn dieser Plan aufgeht, werden sich Kritiker in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie über die finanziellen Mittel verfügen, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren durchzustehen.

Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt!

Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. Deshalb sammeln wir gemeinsam zur Übernahme der Kosten des Verfahrens für Kazem Moussavi. Es darf nicht sein, dass sich Kritik nur leisten kann, wer über riesige Rücklagen verfügt, besonders wenn diese so dringend geboten ist. Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.

Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Aufgrund seiner Berichte mussten in den letzten Jahren mehrere deutsch-iranische Prestigeprojekte abgesagt werden. Insbesondere hat er die Organisationsstrukturen des alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Tages in Berlin offengelegt, der von der Quds-AG der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wird und bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die vom IZH gegründete IGS, unter deren Dach wiederum das IZH agiert, ist dennoch weiterhin in die deutsche Religions- und Flüchtlingspolitik eingebunden und erhält finanzielle Förderung vom Bund, mithilfe der sie iranische Propagandaleitlinien in der deutschen Gesellschaft verbreitet. (1)

Über die religiösen Aktivitäten hinaus sind Funktionäre der IGS und des IZH auch als Lobbyisten für die iranische Wirtschaft unterwegs. Jene befindet sich überwiegend in den Händen der Firmen der Revolutionsgarden des Regimes, die unmittelbar für dessen Unterdrückungspolitik, das Raketen- und Atomprogramm, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Terror gegen Israel verantwortlich sind. (2)

Der Kläger, Dawood Nazirizadeh (Iran-Wirtschaftslobbyist, Mitglied der SPD und der FES), ist Vorstandsmitglied der IGS und unterhält Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet des gesamten Landes ist (3). Außerdem ist er Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen „Akademie für Integration“ (4) als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden (5).

Als Vorstandsmitglied der IGS teilte Nazirizadeh der TAZ am 15.11.2016 fälschlich mit, die „Al-Kuds-Demonstration […] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS.“ Und weiter: „Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[…] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern.“ (6)
Nazirizadeh schreibt in seiner Anklageschrift: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. […] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”.

Als Anwalt hat Nazirizadeh Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat u.a. den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt. (7)

Fußnoten:
(1) Vergleiche hierzu etwa die Kontraste-Ausgabe vom
14.06.: https://www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
(2) https://www.treasury.gov/press-center/press-releases
/Pages/hp644.aspx
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-
wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-
problem/20295854.html
(4) http://www.nazirizadeh.de/
(5) http://www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
(6) http://www.taz.de/!5353935/
(7) http://www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-
von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-
instanz-gehen-will-1.2947277

________________________

Eine zusätzliche Petition lässt sich hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/!moussavi

Dort finden sich in Bälde neben den u.g. Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern auch weitere Unterstützer*innen.

Erstunterzeichner*innen:
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

AStA der Universität Trier

AStA Universität Frankfurt

AStA Universität Duisburg-Essen

AStA Uni Bonn

Grüne Jugend Hessen

Liste undogmatischer StudentInnen – LUST

Refugees Welcome Bonn e.V.

Seyran Ateş (Rechtsanwältin, Autorin, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee)

Lena Gieseke, Felix Schmitz, Danny Behrendt, Bundesvorstand Campusgrün

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee Hochschulgruppe

Alex Feuerherdt, Journalist und Publizist

Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

Thomas Osten Sacken, Journalist und Publizist, Geschäftsführer von Wadi e.V.

Bündnis gegen Antisemitismus – BgA Köln

StAVV Studierendenvertretung – Humanwissenschaftliche Fakultät Köln (Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung)

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrationsverbände/BAGIV, ZDF-Fernsehrat

Arman Nadjm, Filmemacher

Ben Seel, Politiker bei Grüner Jugend und Bündnis 90/Die Grünen

Christian Zimmermann,
Menschenrechtler und Herausgeber von spotlight-menschenrechte.de

Dagmar Pfeifer, Dipl. Ingenieurin

Faryar Assadian, Ehemaliger Vorsitzender des iranischen
Exil-PEN, Schriftsteller und Dichter

Floris Biskamp, Soziologe an der Universität Kassel

Hannah Wettig, Publizistin

Hassan Dai, Politischer Analyst und Herausgeber des Iranian American Forum

Jonas Engelmann und der Ventil Verlag

Karl Pfeifer, Journalist und Autor

Kayvan Kaboli, Mitbegründer der Green Party of Iran
Kia Kiarostami, Filmemacher

Lars Rensmann, Professor für Europäische Politik und Gesellschaft an der Universität Groningen

Martin Blumentritt, Journalist und Philosoph

Mina Ahadi, Politische Aktivistin und Menschenrechtlerin

Matheus Hagedorny, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig

Moritz Liewerscheidt, Regisseur

Oliver Vrancovic, Journalist

Ralf Balke, Journalist und Autor

Robert Herr, Autor bei Ruhrbarone

Sama Maani, Psychoanalytiker

Sercan Aydilek, Politischer Aktivist und Vortragender

Sigrid Herrmann-Marschalll, Expertin für Islamismus

Sven Malsy, Mitglied der Linkspartei-Fraktion im Stadtrat Offenbach

Stefan Dietl, Publizist und stellvertretender Vorsitzender verdi Oberpfalz

Andreas Benl, Autor

Schmalle und die Welt, Blog

Thomas Eppinger, Publizist

Tilman Tarach, Jurist und Autor

Tina Sanders, Politikwissenschaftlerin

Lisa Hanna Gerlach, Mitglied des Stadtrates Köln

Tom Uhlig, Pädagoge an der Bildungstätte Anne Frank

Linke Liste Frankfurt

Demokratische Linke Liste FFM

Contre-Critique // Ideologiekritische Gruppe

Daniel Kulla, Schriftsteller

STOP THE BOMB Deutschland

Mideast Freedom Forum Berlin

Fathiyeh Naghibzadeh, Autorin

LAK Shalom Hamburg

ruhrbarone

Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt

Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin und apl. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen

BAK Shalom der Linksjugend Solid

Unicorns – Undogmatische Liste (Hochschulgruppe an der Uni Hamburg)

Sarah Rambatz, Mitglied im Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Junges Forum der DIG Hamburg

Hochschulgruppe der DIG Hamburg

Jan Vahlenkamp, Politikwissenschaftler

Sacha Stawski, Vorsitzender von Honestly Concerned e.V. und ILI – I Like Israel e.V.

Charles Small, ISGAP – Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy

Oliver Höffinghoff, Bundeskoordinationskreis Emanzipatorische Linke

Klaus Thörner, Sozialpädagoge und Publizist

Bundesvorstand Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Akhtar Ghasemi, Journalistin und Fotografin

Armin Alizadeh, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen

AStA der TU Darmstadt

Ulrike Becker, Iranexpertin und Sprecherin von Stop the Bomb-Bündnis

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ENGLISH:

Call for solidarity for Kazem Moussavi – Critics of the Iranian regime must not be silenced!

Dr. Kazem Moussavi is being sued because of his reporting on the activities of the Iranian regime and its proxies in Germany. Moussavi is the speaker of the Green Party of Iran, editor of the “Iran Appeasement Monitor”, and an outspoken and well-known critic of the theocratic regime of Iran.

By suing him for his critical journalistic pieces and through the threat of high fines he is intended to be silenced, so he cannot keep disturbing economic lobbying of Iranian agents in Germany.
It was due to his findings and publications that in the last couple of years several German-Iranian joint ventures came under scrutiny and had to be cancelled. He also reported on the annual anti-Semitic “Al-Quds marches” in Berlin that openly call for the destruction of the state of Israel time and again. Those marches are organized by the “Quds-AG” of the Islamic community of the Shiite congregation in Germany and the Islamic Centre Hamburg (IZH). The IGS (which was founded from within the IZH) still is an officially accepted partner to have a say in German politics when it comes to religious affairs or refugees. It can also spread the the Iranian regime’s propaganda thanks to its funding by the German federal government. (1)

Apart from religious activities the functionaries of IGS and IZH serve as lobbyists of the Iranian economy. Large parts of the Iranian economy are being controlled by the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, or “pasdaran”). The IRGC in Iran serve to brutally oppress any opposition to the Islamic dictatorship, they are responsible for the nuclear program, for the development of high end missile systems and are involved in numerous armed conflicts in the region as well as in terror attacks against Israel. (2)

The plaintiff in the current court case is the Iranian economic lobbyist Dawood Nazirizadeh. He is a member of the Social-Democratic Party of Germany (SPD) and their foundation Friedrich-Ebert-Stiftung. He is a board member of the above mentioned IGS (Islamic community of the Shiite congregations in Germany) and is maintaining good relations to the economic board of the provincial government of Alborz where Iran’s biggest industrial complex is located. (3)

At the same time he serves as a representative for the Ministry of Economics of the German state of Rheinland-Pfalz in Iran. Nazirizadeh is also head of the board of the “Akademie für Integration” (4) (“academy for integration” that belongs to the IGS) as well as of the Imam-Hussein-mosque which is affiliated with the IZH; both are located in the city of Wiesbaden. (5)
When on November 15 2016 German newspaper TAZ interviewed him as a board member of the IGS, he incorrectly stated that the (above mentioned) Al-Quds marches were organized neither by the IGS nor by the IZH. Furthermore he said that a criticism of human rights violations by Israel must not be branded as anti-Semitism. When specifically asked about the reoccurring international competition of “caricatures” on the Holocaust that has been hosted in Tehran numerous times and to which infamous figures from neo Nazis to conspiracy theorists had been invited he refused to give a public statement. (6)
In his indictment, Nazirizadeh claims that “the defendant’s (Moussavi) aim was to topple the Iranian government. To achieve this Moussavi was leading a campaign by means of his publications in order to disturb Iranian foreign relations. By doing this Moussavi was not representing the interests of his home country but foreign interests.” As his legal representative Nazirizadeh chose attorney Michael Hubertus von Sprenger. Von Sprenger also represented Turkish president Erdogan against the well-known TV-comedian Jan Böhmermann, right-wing extremist Jürgen Elsässer, the islamist group Mili Görus and Holocaust denier David Irving in the past.

We protest the fact that the Iranian regime is aiming to silence its critics and opponents not only in Iran but also abroad. If they succeed in the case of Kazem Moussavi, it not only affects him, but all possible criticism of the regime’s activities in the future. Everyone who would otherwise speak out against the atrocities of the regime will need to consider whether they have the courage as well as the financial means to stand up to the regime in court. Moussavi’s case can be a turning point for the freedom of speech and the freedom of the press in general. We stand by him as we believe in those values and also that the atrocities of the Iranian regime need to be acknowledged and reacted to accordingly. This is why we started this call for donation in order to support Kazem Moussavi financially to defend himself in court. We call on every freedom loving individual to support those who exercise their right to criticize anti-Semitism and tyranny.
If you would like to support Kazem Moussavi’s legal fight against the lobbyists for the Iranian regime, you can do so by donating to the following bank account:

Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck (purpose/ keyword): Moussavi

A petition can be signed by following this link:

https://www.openpetition.de/!moussavi

footnotes:
1 See „Kontraste“ from the 14. of June.:
www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
2 www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/hp644.aspx
3 www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html
4 www.nazirizadeh.de/
5 www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
6 www.taz.de/!5353935/
7 www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-instanz-gehen-will-1.2947277

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