Teilnahme und Rede bei der Bonn-für-Alle!-Demo am 13. Oktober

Am gestrigen Samstag, 13. Oktober, zog bei strahlendem Sonnenschein eine Demonstration unter dem Motto „Bonn für Alle!“ durch die Stadt, an der wir uns auch mit folgendem Redebeitrag beteiligten:

„Wir freuen uns, heute hier so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sehen, die sich für ein solidarisches Zusammenleben, für gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen einsetzen.
Das bedeutet vor allem auch für diejenigen einzutreten, denen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel der Zugang zu vielen kulturellen Angeboten verwehrt bleibt. Dies betrifft Menschen mit zu geringem Einkommen, etwa aus staatlichen Transferleistungen ebenso wie solche, die nur einen niedrigen Lohn für ihre Arbeit erzielen sowie Schüler*innen oder Studierende.
Ein Thema das in den vergangenen Jahren in Folge der so genannten „Flüchtlingskrise“ immer wieder öffentlich behandelt wurde, ist die Konkurrenz verschiedener sozial benachteiligter Gruppen untereinander – hier sei exemplarisch etwa an den Fall um die Essener Tafel erinnert, deren damaliger Geschäftsführer das Angebot auf deutsche Hilfeempfänger zu beschränken trachtete. Ein ähnliches Phänomen lässt sich in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum, insbesondere in vielen Großstädten feststellen und längst wird von interessierter Seite – namentlich AfD und anderen rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen damit rassistische Hetze betrieben.
Auch wenn die Konkurrenz um bspw. bezahlbaren Wohnraum sicherlich nicht die Ursachen für rassistische Einstellungen und Äußerungen darstellen, so dient sie doch stets als willkommener Anlass – zur Entschärfung sozialer Konflikte ist eine solche Situation ganz bestimmt nicht geeignet.
Dabei ist das Problem in den allermeisten Fällen ein hausgemachtes: Nachdem seit den späten 80er Jahren in vielen Städten große Bestände an Sozialwohnungen versilbert wurden, um die kommunalen Kassen zu sanieren, wurde der soziale Wohnungsbau lange Zeit extrem vernachlässigt.
Die Zahlen für Bonn aus dem Jahr 2016: Mit 329 Sozialwohnungen pro 10.000 Einwohner lagen die Zahlen zwar im NRW-Vergleich über Düsseldorf, aber deutlich unter Köln mit 372 oder Neuss mit 460.
Auch in Bonn stellen wir seit bereits geraumer Zeit fest, wie schwierig es für einen großen Teil der hier lebenden Geflüchteten ist, eine eigene Wohnung zu finden. Dies führt dazu, dass viele – teils seit Jahren – ihr Dasein in Sammelunterkünften fristen: Eine Situation, die einer raschen Integration keinesfalls förderlich ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von Vorbehalten privater Vermieter*innen, die nicht selten mit nur kurz währenden Aufenthaltstiteln zusammenhängen bis hin zur Tatsache, dass es ohnehin nur eine begrenzte Menge an erschwinglichem Wohnraum in Bonn gibt. In Zeiten, in denen kurzfristig große Zahlen von neuankommenden Geflüchteten zu versorgen sind, ist es bis zu einem gewissen Grade verständlich, dass zugunsten der Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Nahrung und einem Dach über dem Kopf andere Dinge wie die Qualität der Unterbringung zeitweise zurückstehen müssen. Im Jahr 2018, bei rapide gesunkenen Zahlen von Neuankömmlingen ist es allerdings nicht länger zu rechtfertigen, dass Menschen, die bereits seit längerem hier sind, weiter auf oft engem Raum und durch ihre Wohnsituation isoliert in Flüchtlingsheimen – oder schlimmer noch: Containersiedlungen – leben müssen.
In diesem Sinne begrüßen wir es, dass die Stadt Bonn in diesem Jahr eine 40-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. Nun gilt es sicherzustellen, dass künftig auch Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zu gefördertem Wohnraum bekommen. Uns ist aus zahlreichen Erfahrungsberichten von Geflüchteten bekannt, dass sie zu teils erheblichen Schmiergeldzahlungen zum Zweck der Vermittlung einer Wohnung aufgefordert wurden; manchmal ganz offen, manchmal notdürftig verschleiert unter dem Vorwand einer Abstandszahlung für in der Wohnung vorhandene schrottreife Sperrmüllmöbel. Auch solchen rechtswidrigen Praktiken kann durch die Verfügbarkeit günstigen Wohnraumes – auch unabhängig des Asylstatus – entgegengewirkt werden.
Über das reine Wohnen hinaus ist es – wie bereits eingangs gesagt – für ein gelingendes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Einstellungen und Vorlieben auch wichtig, unkommerzielle Orte des Zusammentreffens zu haben. Derer gibt es in Bonn, gemessen an der Einwohnerzahl, noch viel zu wenige. Daher begrüßen wir die vorläufige Überlassung der alten Volkshochschule an ein Netzwerk kultureller, politischer und sozialer Initiativen ausdrücklich und freuen uns, in Zukunft auch produktiv an deren Gestaltung teilhaben zu dürfen. Wir hoffen, dass der neu geschaffene Raum keine Eintagsfliege bleibt, sondern auch über die bisher vereinbarte Nutzungsdauer hinaus Bestand haben wird.

Refugees Welcome Bonn im Oktober 2018″

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