Presseerklärung zum Prozessauftakt gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Kazem Moussavi

Einladung zur Hauptverhandlung der Klage des deutsch-iranischen Unternehmensberaters Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi am Landgericht München

Die Initiativen Stop the Bomb und Refugees Welcome Bonn e.V. weisen Pressevertreter, Politik und Menschenrechtsorganisationen auf die Hauptverhandlung der Klage von Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Exil-Oppositionellen und Blogger, Dr. Kazem Moussavi hin. Der Kläger, Dawood Nazirizadeh, ist Mitglied der SPD und Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und verfügt über beste Verbindungen in die deutsche Politik. Nazirizadeh ist eine der wichtigsten Verbindungspersonen für Politik und Wirtschaft in Deutschland in den Iran. Vertreten wird er durch den Münchener Anwalt Michael Hubertus von Sprenger.

Der erste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.

Nazirizadehs Hauptvorwürfe lauten, Moussavi habe ihn in seinen Blogbeiträgen mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) in Verbindung gebracht, und damit Rufschädigung betrieben.

Tatsache ist jedoch, dass das Anfang der 1960er Jahre gegründete IZH zum Teil in Personalunion maßgeblichen Einfluss auf die 2009 initiierte IGS ausübt. Nicht nur IZH- sondern auch IGS-Funktionäre beteiligen sich am antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin, wie ein Beitrag der Fernsehsendung „Kontraste“ diesen Sommer aufdeckte. [1]

Tatsache ist auch, dass Nazirizadeh laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September 2017 Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz unterhält [2], deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet mittelgroßer Unternehmen des gesamten Landes ist.[3] In diesem Komplex sind auch die Firmen der Revolutionsgarden und der Stiftungen des Revolutionsführers vertreten.

Die Klagewelle gegen Moussavi gipfelte in einer strafrechtlichen Unterlassungsklage, die sich auf eine „Tatzeit zwischen 03.02.2017 00.00 Uhr und 11.06.2018 00.00 Uhr; Tatort Bereich Berlin; Tatörtlichkeit Internet“ bezieht [4], also offensichtlich auf sämtliche regimekritischen Blogeinträge Moussavis in diesem Zeitraum.

Die Unterzeichner erklären: „Bei dem Fall des deutschen Staatsbürgers Dr. Moussavi geht es nicht nur um die Verteidigung der Meinungsfreiheit des Beklagten, die ihm unter der diktatorischen Islamischen Republik Iran verwehrt wird. Der Fall ist auch für die kritische Iran-Berichterstattung anderer Oppositioneller von großer Bedeutung sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt. Wenn etwas ehrenrührig ist, dann die Beziehungen des Klägers zu Personen und Institutionen des iranischen Terrorregimes, und nicht die Berichterstattung darüber.
Ein demokratischer Menschenrechtsaktivist, der sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Antisemitismus des iranischen Regimes einsetzt, darf nicht in seiner Meinungsfreiheit behindert und für seine regimekritischen Aktivitäten in Deutschland juristisch verfolgt werden.“

Kazem Moussavi wird von dem renommierten Rechtsanwalt Norman Nathan Gelbart (von der Rechtsanwaltsgesellschaft PwC Legal) vertreten. Er wird außerdem in einem „Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi“ durch zahlreiche Prominente aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, jungsozialistische und grüne Regional- und Studierendenverbände verschiedener Universitäten, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Stop the Bomb, Refugees Welcome Bonn und viele weitere.

In einem offenen Brief forderte Dr. Moussavi die Politik auf, nicht zu erlauben, dass das iranische Unrechts-Regime und dessen Unterstützer die Iran-Politik der Bundesregierung und die deutsche Justiz instrumentalisieren, indem sie aktive Oppositionelle durch Klagen in Deutschland mundtot machen. [5]

Über den Fall wurden von Moussavi der Bundespräsident Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Justizministerin Katarina Barley, die Menschenrechtskommission des deutschen Bundestages, die deutschen Parteien, Amnesty International sowie die Botschaften der USA und Israels informiert.

[1] Mit Israelhassern gegen Extremismus? Kontraste, 14.06.2018
https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Mit-Israelhassern-gegen-Extremismus/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=53175018

[2] Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem? Tagesspiegel, 08.09.2017
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html

[3] Kazem Moussavi: Offener Brief wegen der Klagewelle gegen iranischen Oppositionellen in Deutschland
https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972

[4] Ebd.

[5] Ebd.

Weiterführende Quellen:
• Link zum Spendenaufruf: http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/

• Link zum offenen Brief: https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972

• Link zu einem Pressebericht: https://jungle.world/artikel/2018/36/opposition-vor-gericht

• Link zum Artikel Dr. Moussavis in Die Welt, „Wie Deutschland dem Iran wirklich helfen kann“:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172200656/Unruhen-Wie-Deutschland-dem-Iran-wirklich-helfen-kann.html

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