Klagewelle gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi: Offener Brief an die deutsche Politik und Medien

Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen offenen Brief des iranischen Regimekritikers Kazem Moussavi, für den derzeit auch eine von uns mit-initiierte Spendensammlung läuft. Direkt zum Spendenaufruf geht es hier.

Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Walter Steinmeier, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Frau Justizministerin Dr. Katharina Barley und die deutschen Medien

18. September 2018

Als Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland möchte ich Sie über die Klage-Welle des deutsch-iranischen Wirtschaftslobbyisten, Dawood Nazirizadeh (SPD/IGS/FES), gegen mich wegen angeblicher Verleumdung durch meine kritische Berichterstattung über seine Iran-Machenschaften informieren.

Dieser Fall stellt eher eine politische Angelegenheit als eine juristische dar. Weswegen sich Politik und Medien dringend damit beschäftigen müssen, um den Plan der Islamischen Republik, die Opposition mit der Inanspruchnahme der deutschen Justiz mundtot zu machen, zu verhindern.

Herr Nazirizadeh hat seine Verbindungen zu deutschen Politikern benutzt und in den Anklageschriften Bilder von sich mit Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, dem früheren Innenminister Thomas de Maizière und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie weiteren Politikern vorgelegt, um sie als Unterstützer seines Anliegens auszustellen. Daher bitte ich Sie um eine öffentliche Stellungnahme. Durch die ungefragte Indienstnahme deutscher Politiker die Meinungsäußerung eines aktiven Oppositionellen einzuschränken oder gar zu verbieten, ist ein Geschenk für das iranische Regime.

Herr Nazirizadeh beruft sich außerdem zur Legitimierung seiner Anklage auf seinen Besuch beim Bundespräsidenten im Rahmen des Empfangs der IGS-Vorstandsmitglieder, Mahmood Khalilzadeh und Said Ussam, am 30. April im Schluss Bellevue, um noch meine Berichterstattungen auf „Iran Appeasement Monitor“ als „einen Hass auf alles, was in Iran (d.h. die Islamische Republik, K.M.) aktiv ist“ zu denunzieren bzw. zu kriminalisieren. Er schrieb am 1. Mai auf Facebook: „(H)ier werden die Realitäten verzehrt (sic). Wenn das alles wahr wäre, würde der Bundespräsident die IGS nicht einladen und die Bundesregierung die IGS nicht mit rund 300.000 Euro Fördermittel unterstützen. Wenn Moussawi (sic) recht hätte, müsste er doch nicht so sehr den Rechtsstaat und meine Anzeige fürchten. Schau mal auf seinen Blog. Er macht ein Rundumschlag und hat einen Hass auf alles was in Iran aktiv ist“ (Screenshot liegt vor).

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau Dr. Merkel und sehr geehrte Frau Barley,

im Iran wird den Systemgegnern, Bloggern und Journalisten das Recht auf die Äußerung der freien Meinung verwehrt. Jegliche Positionen gegen das Regime, die Zivilrechte der Bevölkerung und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Zudem werden die Berichte der Exil-Oppositionellen im Iran zensiert und deren Verbreitung hart bestraft.

Das Ziel meiner Veröffentlichungen ist, über die insbesondere antisemitisch geprägte Repressalienspolitik des islamistischen Regimes im Iran zu informieren. Oppositionelle, Frauen, die sich der Zwangsverschleierung widersetzen, Bahaiis und homosexuelle Menschen werden als Spione für Israel und Amerika, als Juden, Gottlose und Unreine bezeichnet, bestraft und hingerichtet.

Darüber hinaus fühle ich mich als aus dem Iran stammender deutscher Staatsbürger besonders verpflichtet, die mit dem iranischen Regime und dessen Wirtschaftslobbyisten zusammenarbeitenden Politiker und die deutsche Wirtschaft auf die Hintergründe dieser Kooperationen hinzuweisen. Diese Zusammenarbeit hat es den religiösen Institutionen des Regimes ermöglicht, seine extremistische Politik des Schiismus, Antisemitismus und antiisraelischen Al-Quds-Marsches in Deutschland voranzutreiben. Dies stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und Sicherheit hierzulande dar.

Durch meine Enthüllungen wird erkennbar, dass das Regime und dessen Funktionäre sich im In- und Ausland einer dramatischen Betrugs- und Täuschungspolitik bedienen. Diese wird gemäß der Scharia-Regelung „Taghieh“ im Interesse „MASLAHAT“ des Gottesstaates im Sinne von „SAWAB/HALAL“ betrieben, um die ideologischen Ziele zu erreichen. Einzelne Institutionen, Funktionäre oder Lobbyisten werden sich regelmäßig voneinander distanzieren – wie zum Beispiel das IZH von der IGS und umgekehrt –, um ihre Handlungs- und Wirkungsfelder in Deutschland zu sichern und auszuweiten.

Herr Nazirizadeh bestreitet, dass er mit dem „umstrittenen IZH“ zusammenarbeitet. Während er sich willig mit Personen wie Hamidreza Torabi (IAD), Reza Ramazani (IZH), Alireza Erafi (Qomer Al-Mustafa-Chef), Abdollhassan Nawab (Qomer URD-Chef) Ali ,Majedi (iranischer Botschafter in Berlin) und Mahmood Khalikzadeh (IGS-Chef), die zum menschenverachtenden Herrschaftsapparat im Iran gehören, fotografieren lässt und zudem nicht gegen die Veröffentlichungen der Bilder öffentlich Einspruch erhoben hat. So steht nun die Frage im Raum, ob ich seinem Ruf überhaupt schaden kann.

Aufgrund meiner Informationen sind in den letzten Jahren mehrere iranische Prestige-Projekte in Deutschland gescheitert. Diese Informationen stammen neben eigenen sorgfältigen Recherchen von vertrauenswürdigen Mitgliedern und Sympathisanten der Green Party of Iran im Iran und von Mitarbeitern staatlicher iranischer Behörden, die sich nicht offen zur Opposition bekennen können. Aus Sicherheitsgründen ist es mir unmöglich, ihre Namen zu nennen.

Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrte Frau Merkel und sehr geehrte Frau Barley,

im Laufe dieses Jahres wurden mir bisher drei Klagen zugestellt.

Zivilrechtliche Unterlassungsklage

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Strafrechtliche Unterlassungsklage

Herr Dawood Nazirizadeh ist Mitglied der SPD und der – als Islamexperte – Friedrich Ebert Stiftung sowie aktives Vorstandsmitglied der – mit dem vom Regime gesteuerten Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) eng verbundenen – islamischen schiitischen Gemeinschaft in Deutschland (IGS). Er unterhält laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September 2017 Kontakte zur staatlichen Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet mittelgroßer Unternehmen des gesamten Landes ist. Außerdem ist Herr Nazirizadeh offizieller Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen „Akademie für Integration“ als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden. Zudem organisiert er wirtschaftliche und politische und interreligiöse Delegationsreisen nach Iran.

Als seinen Klagevertreter hat Herr Nazirizadeh den Münchner Anwalt Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt.

Zur zivilrechtlichen Unterlassungsklage: Herr von Sprenger schrieb im Unterlassungsschreiben am 10. Januar 2018: „Erst durch das gegen Sie laufende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung sind wir an Ihre Adresse gelangt“. Und in der nachfolgenden Anklageschrift an das Gericht: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. Gegenstand dieser Kampagne ist u.a. der Kläger (Dawood Nazirizadeh). Durch diese Kampagne will der Beklagte die wirtschaftliche Existenz des Klägers zerstören und veranlassen, dass ihn Politiker, mit denen er zusammenarbeitet, meiden. […] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”. Eine Beschuldigung, die im Iran sicher meine Hinrichtung bedeuten würde.

Herr Nazirizadeh versucht außerdem, mich als Anhänger jener Oppositionsgruppe zu bezeichnen, deren Aktivisten – gemäß deutscher Verfassungsschutzberichte – im Fokus des Terrors der iranischen Geheimdienste und Al-Quds-Brigade stehen. Derzeit befinden sich ein Diplomat (Assadollah Asadi) in deutschem Gewahrsam sowie drei Agenten in französischer respektive belgischer Haft, die einen Anschlag auf die Veranstaltung des NWRI und der MEK in Paris geplant haben (30. Juni 2018). Die Spionage und Terrorattacke gegen den Oppositionellen werden durch die Mullah-Terrorbotschaft in Berlin koordiniert.

Damit ist die Bundesregierung für die Sicherheit der iranischen Systemgegner in Deutschland verantwortlich!

Zum Einstweiligen Verfügungsverfahren: Herr Nazirizadeh und sein Rechtsanwalt haben versucht, aus meinem auf Iran Appeasement Monitor veröffentlichten Redetext vor dem IZH in Hamburg am 10.6. anhand eines indirekt formulierten Zitats eine Aussage herzustellen die ich so niemals getätigt habe, um eine Einstweilige Verfügung des Münchener Landesgerichts zu erreichen. Ich habe Herrn Nazirizadeh und Herrn Khalilzadeh niemals persönlich als Organisatoren des Al-Quds-Tages benannt. Und im Original-Wortlaut ist das auch keinesfalls misszuverstehen.

Einer ARD-Kontraste-Sendung ist zu entnehmen, dass am iranischen Al-Quds-Marsch am 9.6. in Berlin der Erste Stellvertreter des IZH-Vorsitzenden, Ayatollah Ramazani, Hujat-u-Eslam Seyed Soliman Musawi, und der Leiter der Islamischen Akademie des IZH, Hamidreza Torabi (IAD), sowie das IGS-Vorstandsmitglied Shikh Mohammad Mohssen teilnahmen. Dazu kommen laut Iran Appeasement Monitor das IGS-Vorstandsmitglied Ali Taouil und der Ouran-Rezitator des IZH, der IGS und im islamischen Zentrum Frankfurt (IZF), Hassan Sadeghi.

Ich bin allerdings der Meinung, dass der Vorstand der IGS in seiner Gänze verantwortlich ist für dessen gesamte Politik, auch für die Teilnahme der oben genannten Mitglieder am Al Quds-Tag. Weder das IZH noch die IGS haben sich bisher öffentlich von dem antiisraelischen Al-Quds-Marsch distanziert oder ihn nachdrücklich scharf verurteilt und dessen sofortige Einstellung gefordert. Die Gründe dafür sind, dass der IGS-Vorstand zur Ideologie und Politik des Systems der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Fagih) – also in der Konsequenz des obersten schiitisch- vernichtungsantisemitischen Führers Ali Khamenei – loyal zu sein hat.

Herr Nazirizadeh teilte der TAZ am 15.11.2016 mit, die „Al-Kuds-Demonstration […] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS.“ Und weiter: „Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[…] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern.“

Zu strafrechtlichen Unterlassungsklage: Vor Tagen wurde mir dann auch noch eine polizeiliche „Vorladung als Beschuldigter“ gesendet. Darin ist zu lesen: „Sie werden beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben: Tatvorwurf Verleumdung; Tatzeit zwischen 03.02.2017 00.00 Uhr und 11.06.2018 00.00 Uhr; Tatort Bereich Berlin; Tatörtlichkeit Internet“. Der Kläger wurde darin nicht benannt.

Diese Daten zeigen, dass der Kläger offensichtlich bemüht ist, alle Enthüllungen auf „Iran Appeasement Monitor“ die vor allem das IZH, die IGS, Herrn Nazirizadeh, den Berliner Al-Quds-Tag, das Al-Mustafa-Institut, die Holocaust-Karikatur-Organisatoren im Iran, die AFD-Russland-Iran-Connection, die NUMOV-Iran-Kooperation etc. betreffen, löschen zu lassen. In letzter Zeit wurde außerdem versucht, einige Berichte und Videos von „Iraniansforum“ und der „Green Party of Iran“ auf Youtube, Facebook und Twitter, die auch Herrn Nazirizadeh betraf, löschen zu lassen.

Solidarität mit Kazem Moussavi

Es gibt einen Solidaritäts- und Spendenaufruf für mich, der mit der Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung direkt verbunden wurde. Diese Kampagne ist von „Refugees Welcome in Bonn“ und gemeinsam mit jungsozialistischen und grünen Regional- und Studentenverbänden sowie Studentenvertretungen organisiert worden. Dem Aufruf haben sich dutzende Prominente der Zivilgesellschaft und Wissenschaft angeschlossen, bei denen ich mich wie bei den Organisatoren und allen Unterzeichnern und Unterstützern herzlich bedanken möchte!

Darin heißt es: „Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt! (…) Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. (…) Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. (…) Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf, Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.“ Ebenso protestieren Iraner und deutsche Menschenrechtsorganisationen am 10 August vor dem islamischen Zentrum Hamburg gegen die Klage Nazirizadehs mit dem Slogan: „Das IZH ist zu schliessen – Solidarität mit Kazem Moussavi“.

http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/

In diesem Sinne bitte ich Sie um eine rasche Korrektur der deutschen Iranpolitik, von der die Iran-Lobbyisten derart stark profitieren, dass sie nach Deutschland geflüchtete Oppositionelle und Regimekritiker mit einer kostenintensiven Klagewelle überziehen und dezidiert mit Haft nun auch in Deutschland bedorhen können, um sie zum Schweigen zu bringen. Statt die Oppositionellen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit im Iran engagieren, vor Gericht zu stellen, müssen die stattdessen die Wirtschaftslobbyisten des Regimes, die ihre zur Stärkung des Terrorregimes beitragen und somit zu Not und Armut der iranischen Bevölkerung, dringend isoliert und sanktioniert werden. Der Arm des Terrorregimes darf nicht bis nach Deutschland hineinreichen, in das so viele Regimegegner vor Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Hinrichtungsdrohungen geflohen sind!

Ich danke Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Kazem Moussavi

Berlin, 18.09.2018

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