Rede auf der Kundgebung gegen Anisemitismus am 16. Dezember

An dieser Stelle dokumentieren wir eine gemeinsame Rede von uns und der Liste undogmatischer StudentInnen – LUST, die heute auf der Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ gehalten wurde.

Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit Israel!

Die vor kurzem bekanntgegebene Entscheidung der US-Regierung, den über 20 Jahre alten Beschluss der Verlegung der US-Botschaft in Israel in die israelische Hauptstadt Jerusalem umzusetzen, führte in den vergangenen Tagen zu einem massiven Presseecho sowie zu einem starken Anstieg israelfeindlicher und antisemitischer Proteste und Ausschreitungen. Kurz nachdem die Entscheidung verkündet worden war, erfolgten Gegenreaktionen europäischer Regierungen, die kundtaten, es der US-Regierung nicht gleichzutun. Die islamistische Terrororganisation Hamas rief eine erneute „Intifada“ (1) aus, der türkischen Diktator Erdogan bezeichnete Israel gleich als „Terrorstaat“, der sich „von Blut ernährt“, der Verteidigungsminister des iranischen Mullah-Regimes ließ verlauten, die Entscheidung beschleunige „die Zerstörung des zionistischen Regimes“ und werde „die Muslime doppelt stark einen“ (2).

Der weit überwiegende Tenor der hiesigen öffentlichen Kommentare lautete, dass durch die Absichtserklärung, die Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen, „Öl ins Feuer“ eines sowieso immer schwelenden Konflikts gegossen und ein angeblicher Friedensprozess sabotiert würde. Über die aktuellen Motive der US-Regierung soll hier nicht spekuliert werden. Stattdessen wäre die Frage zu stellen, ob die Begründungen für die Verurteilung einer Botschaftsverlegung, die bereits 1995 per Gesetz beschlossen wurde, einer kritischen Prüfung standhalten. Wenn wie in vielen Medien von einer absehbaren Reaktion der „arabischen“ oder gleich „muslimischen Welt“ und insbesondere der Menschen in Palästina die Rede ist, entsteht der Eindruck, dass diese berechenbare Reaktion, die ja in der Tat einem altbekannten Ritual des antiisraelischen Furors vom Iran über die arabischen Staaten bis nach Indonesien folgt, alleine bereits ausreicht, um den Anlass – die Verlegung der Botschaft und mithin Anerkennung der israelischen Hauptstadt – zu verurteilen. Was dabei völlig außer Acht gelassen wird, ist die Frage nach der Legitimität dieser erwartbaren Reaktionen. Staaten und auch Bevölkerungen, die mehrheitlich die Existenz Israels nicht anerkennen, werden damit wahlweise zu irgendwie Beteiligten an einem so genannten Friedensprozess geadelt oder als unmündige Subjekte dargestellt, die gar nicht anders könnten als sich so zu verhalten wie pawlowsche Hunde.

Nicht nur in Israel kam es zu einer Intensivierung der seit Jahren stattfindenden regelmäßigen Mordanschläge auf Juden, die sich als „Messer-„ oder „Autointifada“ oft gegen Zivilisten richten. Auch in vielen europäischen Städten gab es wiederholte antisemitische Proteste, etwa in Berlin, Malmö, München, Paris, Stockholm, Amsterdam. In Göteborg attackierten nach einer „pro-palästinensischen“ Demonstration Vermummte eine Synagoge, in der sich zu diesem Zeitpunkt Menschen befanden, mit Brandsätzen und in Amsterdam wurden die Scheiben eines koscheren Restaurants eingetreten, bevor die Polizei eingriff.

Nachdem auf vielen der Demonstrationen auch in deutschen Städten unter den Augen der Polizei zum Judenmord aufgerufen und israelische Flaggen öffentlich verbrannt wurden, regt sich mittlerweile Kritik von Seiten einiger Politiker*innen.
Dabei zeigen Einige sich bekümmert ob der mangelnden Trennschärfe zwischen vermeintlich legitimer Israelkritik und offenem Antisemitismus. Andere wie der CDU-Politiker Jens Spahn erklären den Antisemitismus im Handumdrehen zu einem importierten Problem, das erst durch die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland gekommen sei. Beide Reaktionen sind falsch und lassen Rückschlüsse auf die je dahinterstehende Agenda zu. Denjenigen, die angesichts von Angriffen auf Synagogen betonen, dass man Juden nicht für das Handeln israelischer Regierung verantwortlichen machen solle, geht es oftmals nicht zuletzt darum, sich ihre vermeintlich legitime Israelkritik nicht von antisemitischen Schmuddelkindern madig machen zu lassen, um ihr weiterhin frönen zu können. Die Umdeutung von Antisemitismus zu einem rein muslimischen Problem ermöglicht es, sämtlichen anderslautenden Statistiken zum Trotz den auch in der autochthonen Bevölkerung virulenten Antisemitismus wegzuerklären. Gleichzeitig lassen sich solche Behauptungen trefflich für flüchtlings- und einwanderungspolitische Debatten instrumentalisieren.

Angemessen und richtig wäre es hingegen, auf die Gemeinsamkeiten regressiver Ideologien wie Islamismus, extremer Rechter und bestimmten, oftmals autoritären Teilen der Linken hinzuweisen: Diese finden ihr verbindendes Element nicht zufällig in Antisemitismus, Antiamerikanismus und verkürztem Antikapitalismus. Zwar lassen sich in den konkreten Artikulationsweisen durchaus Unterschiede feststellen, wenn Neonazis sich nicht scheuen, klassische dem Nationalsozialismus entlehnte Bilder und Wendungen zu benutzen und antiimperialistische Linke sich eher in israelbezogenem Antisemitismus ergehen. Doch selbst hier kommt es immer wieder zu einem Verschwimmen der gar nicht einmal so hohen Trennschärfe, wenn z.B. das der Bonner traditionslinken Resterampe nahestehende berüchtigte „Institut für Palästinakunde e.V.“ am 29. Oktober einen Artikel veröffentlicht, eingeleitet mit den Worten:
„Alter Antisemitismus: Menschen, die Juden verfolgen [/] Neuer Antisemitismus: Juden, die Menschen verfolgen [/]Wer sich heute für Menschen einsetzt, die von Juden verfolgt werden – präziser gesagt von mächtigen jüdischen Organisationen oder Institutionen – der muss damit rechnen von ihnen als Antisemit diffamiert zu werden.“(3) Ähnliches trifft auf die vergleichsweise aktive „BDS-Gruppe“-Bonn zu, in der sich regelmäßig deutsche Rentner zusammentun, um in weiße Kittel gehüllt israelische Produkte in lokalen Geschäften zu selektieren und an Ständen den jüdischen Staat zu dämonisieren. Besagte Gruppe ruft auch mit zu der heutigen antiisraelischen Demonstration auf, in deren Aufruf davon die Rede ist, dass die Verlegung der US-Botschaft „jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung durch die sogenannte ,Zwei-staatenlösung‘ (sic) zu zerstören“ drohe, um im nächsten Satz von „Israels Politik der ethnischen Säuberung“ und kurz darauf von der „Kolonisierung Palästinas“ und einer „Apartheidmauer“ zu schwadronieren (4). Dass eine solche friedliche Lösung seitens Israels mehrfach angeboten und von palästinensischer Seite immer ausgeschlagen wurde, verschweigt man lieber. Solche unangenehmen, da die eigenen Wahnvorstellungen kontrastierende Fakten werden dabei ebenso ausgeblendet wie eine Vielzahl anderer Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen, in denen wesentlich mehr Menschen zu Schaden kommen als im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Das beredte Schweigen der Friedensbewegung zu zahlreichen blutigen Konflikten (insbesondere solchen, in denen sich nur schwerlich die Schuld dem Westen oder speziell den USA zuschieben lässt – selbst wenn stets aufs neue die abstrusesten Konstruktionen zu diesem Zwecke bemüht werden) legt ein eindrucksvolles Zeugnis darüber ab, wie es um die politische und moralische Zurechnungsfähigkeit dieser Gruppierungen bestellt ist. Noch im schlechtesten Sinne abenteuerlicher wird es, wenn selbsternannte Friedensjünger den Schulterschluss mit östlichen Despoten suchen. Dies geschah in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in Form der querfrontlerischen Montagsmahnwachen „für den Frieden“ in zahlreichen deutschen Städten. Die Verbindungen der dort versammelten Verschwörungstheoretiker*innen reichten vielerorts bis ins neonazistische Lager, aber auch in Teile der Linkspartei; prominenter Fürsprecher war und ist u.a. der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

Um die „traditionelle“ Friedensbewegung steht es nicht viel besser. Die DFG-VK („Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“), der älteste deutsche „Pazifisten“-Verband, trat während der Hochphase islamistischer Barbarei durch den IS etwa mit dem Ruf an die Presse, mit dessen Mörderbanden verhandeln zu wollen (5). Das „Bonner Friedensbündnis“, das sich u.a. aus der DKP rekrutiert, lud am vergangenen Montag in Kooperation mit „Peace Lab Europe“ und der „Bonnections Initiative“ zu einem „Hintergrundgespräch“ mit der notorischen Antiimperialistin Karin Leukefeld über die Lage in Syrien ein. Leukefeld, die unter anderem für den russischen Propagandasender Russia Today arbeitet, zog die Kritik von Kolleginnen und Kollegen auf sich, die ihr als einer der sehr wenigen vom Assad-Regime akkreditierten Journalistinnen vorwerfen, sie betreibe Propaganda für den syrischen Diktator (6). Die Ankündigung liest sich dementsprechend. Während man den Einsatz westlicher Kräfte im Bürgerkriegsland, die sich auf die Bekämpfung des IS konzentrieren, kritisch sieht, wird die Parteinahme für das syrische Regime gegen große Teile der syrischen Bevölkerung durch das verbündete Russland sowie die iranische Diktatur als willkommene Schützenhilfe verbucht.(7)

Zusammenfassend lässt sich hier – sowohl in Bezug auf Israel als auch auf andere Konflikte in Nordafrika und Vorderasien – nur mehr noch ein weiteres Mal konstatieren, dass sich nach dem Ruf nach Frieden allzu oft die Mörder verstecken.

Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) und Refugees Welcome Bonn im Dezember 2017

(1) https://de.reuters.com/article/nahost-idDEKBN1E113N
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-erdoan-bezeichnet-usa-als-komplizen-bei-blutvergiessen-in-nahost-1.3786835#redirectedFromLandingpage
(3) Facebook-Seite des IPK: https://www.facebook.com/permalink.php?
(4) Facebook-Seite der Palästinensischen Gemeinde Bonn e.V.: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1257083441105196&id=743498659130346
(5) https://www.dfg-vk.de/pazifismus/verhandelt-mit-dem-is
(6) http://www.tagesspiegel.de/medien/mit-assads-duldung-ich-kann-weitgehend-frei-berichten/6229084.html
(7) „Wenn dank der Schützenhilfe durch Russland und den Iran die letzten kriegerischen Handlungen in Teilen des Landes gestoppt werden können, wo werden Prioritäten für den Wiederaufbau des nach 7 Jahren Krieg weitgehend zerstörten Landes gesetzt?“ Aus der Ankündigung der Veranstaltung mit Karin Leukefeld: https://www.facebook.com/events/2025280034350090 und http://weltoffen-bonn.de/termine/termin/2017-12-11-170000-hintergrundgespraech-ueber-die-aktuelle-entwicklung-syrien

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