Dessauer Zustände und kein Ende in Sicht

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle. Seine Obduktion ergab, dass zuvor erhebliche körperliche Gewalt auf ihn ausgeübt worden war. Ein Feuerzeug, mit dem Jalloh sich angeblich selbst – gefesselt auf einer feuerfesten Matratze – verbrannt haben soll, gelangte auf ungeklärte Weise erst später unter die Asservaten. Die Zelle Oury Jallohs wurde akustisch überwacht, ein Feueralarm wurde durch den diensthabenden Beamten ignoriert.

Bereits drei Jahre zuvor verstarb ein Obdachloser mit schweren körperlichen Verletzungen im selben Dessauer Polizeigewahrsam. Die Polizei behauptete, das Opfer habe die Verletzungen bereits gehabt, bevor es ins Gewahrsam kam. Der zuständige Arzt – derselbe wie im Falle Oury Jallohs, der bei einem routinemäßig aufgezeichneten Telefonat in Jallohs Todesnacht rassistische Bemerkungen machte – konnte keinen Anlass erkennen, den Mann in ein Krankenhaus zu verweisen.

2016 vergewaltigte der Sohn einer Dessauer Polizistin, dessen Stiefvater der Leiter der Dessauer Polizei war, eine chinesische Austauschstudentin und folterte sie anschließend bestialisch zu Tode. Sein Stiefvater half ihm nach dem Mord beim Auszug aus seiner Wohnung in unmittelbarer Tatortnähe. Die Tatwohnung wurde nach dem Leichenfund auch erst mit deutlicher Verzögerung durchsucht, obwohl sie in nächster Nähe zum Ablageort der Leiche lag. Die Dessauer Polizeiarbeit geriet ein weiteres Mal in die Kritik. Das Ergebnis: Gegen eine geplante Versetzung ging der Stiefvater erfolgreich vor, das zuständige Gericht wollte schließlich kein polizeiliches Versäumnis anerkennen.

Zurück zu Oury Jalloh:
Beim ersten Prozess stellte ein vorsitzender Richter fest, dass Polizeibeamte offenkundig logen und sich gegenseitig deckten.
Bis heute wurde niemand für den Mord an Oury Jalloh zur Rechenschaft gezogen. Lediglich der diensthabende Dienstgruppenleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstraße von 10.800 Euro verurteilt.

Seit 12 Jahren bemüht sich die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um Aufklärung und Verurteilung seiner Mörder. Die Mitglieder der Initiative, die wir auch bereits zweimal zu Vorträgen nach Bonn eingeladen haben, schafften durch ihr unermüdliches Engagement zur Aufklärung des brutalen Todes Oury Jallohs und durch von Spendengeldern finanzierte unabhängige Brandgutachten eine öffentliche Aufmerksamkeit, die zu mehrfachen Wiederaufnahmen der Ermittlungen führte. Auch eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen befasste sich mit dem Fall. Für ihre Aufklärungsarbeit wurden die AktivistInnen jahrelang mit schwerer Repression seitens der Dessauer Polizei überzogen.

Die Initiative gibt sich angesichts dieser Perversion jeglicher Rechtsstaatlichkeit nicht geschlagen und wird weiterhin versuchen, dafür zu kämpfen, dass den Angehörigen Oury Jallohs Gerechtigkeit wiederfährt. Dafür ist sie auf Spendengelder angewiesen. Die notwendigen Informationen finden sich auf ihren Internetseiten.

No justice – no peace!

Pressemitteilung der Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh, 13.10.2017

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