Sahra go home! Keine Bühne für Rechtspopulismus unter linkem Deckmantel

Am kommenden Montag, 18. September, kommt auf Einladung der hiesigen Partei „Die Linke“ die in der Presse häufig so bezeichnete „schöne Sahra“ Wagenknecht nach Bonn, um in der Innenstadt Wahlkampfreden zu schwingen. Dass Rechtspopulismus und -extremismus hier in der jüngeren Vergangenheit nur geringe Chancen hatten, zeigten die antifaschistischen Blockaden und Gegendemonstrationen etwa gegen NPD-, ProNRW oder Pegida („Bogida“)-Kundgebungen. Aber dass es gegen den Auftritt der Rechtspopulistin Wagenknecht zu antifaschistischen Protesten kommen wird, ist leider ebenso unwahrscheinlich wie bedauernswert – und das alleine aufgrund ihres Parteibuches und eines gelungenen Etikettenschwindels. Im Gegenteil: Nicht wenige derjenigen, die bei Bogida, ProNRW und anderen Naziclowns nicht müde wurden, „Nazis raus“ zu rufen, werden sich womöglich am Montag auf dem Marktplatz einfinden, um Wagenknecht zu lauschen.
Doch wahre Schönheit kommt bekanntlich von innen und da kann Wagenknecht kaum punkten.
Hier ein kleines unvollständiges worst of ihrer Äußerungen der letzten paar Jahre:

• Populisten unter sich

März 2013: „Wer die Gründer der AfD als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung Recht.“
März 2016: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“

• Mit Pegida reden

Anfang 2015 antwortete Wagenknecht die Frage, ob sie mit Pegida-Nazis reden will mit „Ja“. Begründung: „Es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung.“

• Gastrecht verwirkt

Anfang 2016: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Fakten wie der Umstand, dass das Recht auf Asyl kein Gastrecht ist, das qua Zufälligkeit ihrer Geburt hier Lebende den Neuankömmlingen gewähren oder verwehren, stören da nur. Das Lob von AfD-Opa Gauland folgte auf den Fuß.
StipendiatInnen der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung verweisen in diesem Zusammenhang auf die Begriffsherkunft aus dem NSDAP-Programm von 1920: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muss unter Fremden-Gesetzgebung stehen.“ Zum Kontrast die Worte des Kommunisten Karl Liebknecht: „Völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“
(Dieses und weitere Zitate aus der lesenswerten Broschüre „Das Gift des Nationalismus wirkt! Es geht nicht nur um Wagenknecht: Die rechte Ideologie und Politik der sogenannten Linkspartei“)
Februar 2016: „Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“
April 2016: „Jeder weiß, dass wir diesen Menschen nicht dadurch helfen können, dass wir sie alle nach Deutschland holen.“

• Mit Reichsbürgersprech zurück in die Höhle

Dezember 2015: „Ich hab‘s wirklich satt, dass unsere Regierung sich zum Deppen der US-Oligarchen und ihrer Regierung in Washington macht. Wir brauchen endlich eine Wende hin zu einer souveränen und friedlichen Außenpolitik in Deutschland und Europa!“
2016 in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“: „Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen.“ Was Wagenknecht hier fordert, ist nichts anderes als einen kulturell und sprachlich homogenen Nationalstaat. Dass kulturelle Inhomogenität per se kein Demokratiehindernis ist, zeigt sich etwa an der ältesten bestehenden Demokratie der Welt – einem Einwanderungsland par excellence.

• Regressiver Anti(?)-Kapitalismus: Schaffendes und raffendes Kapital

2016, ebenfalls in „Reichtum ohne Gier“: „Natürlich gibt es in unserer Wirtschaftsordnung nicht nur Renditejäger, die in Unternehmen lukrative Anlageobjekte sehen, sondern auch viele echte Unternehmer. Sie sind diejenigen, die gemeinsam mit ihren Beschäftigten für wirtschaftliche Dynamik, Innovation und gute Produkte sorgen.“

Wie links ist die „Linkspartei“?

Die oben zitierten Ausfälle Wagenknechts sind in der Linkspartei (und ihren Vorgängerorganisationen WASG und PDS) keinesfalls neu. Auch Wagenknechts Ehemann, der Ex-Sozi und spätere WASG-Anführer Oskar Lafontaine hetzte bereits 2005 mit Rückgriff auf NS-Vokabular gegen „Fremdarbeiter“, die deutschen „Familienväter(n) und Frauen […] die Arbeitsplätze wegnehmen“.
Wie Gregor Gysi in einem Interview Anfang vergangenen Jahres anmerkte, passt zwischen Wagenknecht und ihren Ehegatten Lafontaine kein Blatt.
Und dann sind da noch die Figuren vom lunatic fringe wie der ehemalige Schlagerbarde und Ken-Jebsen-Spezi Diether Dehm („1000 mal berührt“), ehemals im Bundesvorstand der Partei und noch amtierendes Bundestagsmitglied der Linkspartei, angesichts dessen irren Verschwörungstheorien man sich ernsthaft fragen muss, ob die tausend Berührungen, die er von der Klaus-Lage-Band besingen ließ, die Aufschläge seines Schädels auf Beton meinen.

Und in Bonn?

Der selbst ernannte „Geheimfavorit“ der Bonner Linkspartei für die Bundestagswahl Jürgen Repschläger glänzte in der Vergangenheit etwa mit einem Auftritt auf einer antiisraelischen Querfront-Demonstration von Salafisten und lokalen Stalinistensektierern im Sommer 2014 und rief dort vor einem Publikum von Hamas- und ISIS-Anhängern zur Volksfront von Hamas und Fatah auf, solange es nur dem Kampf gegen den jüdischen Staat diene. Danach ging es unter Allahu-Akbar rufen noch einmal durch die Bonner Innenstadt.

Gibt es in der Linkspartei auch andere, kritische Stimmen? Ja. Aber diese sollten sich angesichts des derzeitigen Linksparteispitzenpersonals ernsthaft fragen, ob sie in der richtigen Partei sind. Dort, wo die Linkspartei es geschafft hat, zu regieren wie in Thüringen unter ihrem Ministerpräsidenten Ramelow, wird fleißig abgeschoben. Bodo Ramelow in diesem Zusammenhang: „Dazu stehe ich“.
Als AntifaschistInnen Wagenknecht im Mai 2016 aufgrund ihrer rechtspopulistischen Äußerungen mit einer Torte bedachten, fiel dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nichts Besseres ein, als die edlen Süßwaren-SpenderInnen im NS-Sprachgebrauch als „asozial“ zu verunglimpfen.
Nachdem Sahra Wagenknecht beim Hummer-Essen in Luxemburg fotografiert wurde, brauste (auch in den eigenen Reihen) ein kleiner Sturm der Empörung über die „Champagnersozialistin“ hinweg – Wagenknecht reagierte prompt und ließ die Fotos löschen. Uns wäre es lieber, sie würde öfter und reichlich Hummer (oder Tofu) essen, denn mit vollem Mund spricht sich schlecht.

Refugees Welcome Bonn und Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) im September 2017

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