Vortrag: Vom Oktoberfestattentat bis zum NSU – Kontinuitäten der rechten Gewalt und des staatlichen Versagens

Am Mittwoch, 24. Mai, um 20 Uhr im Hörsaal 8 (Hauptgebäude der Uni Bonn) wird Dr. Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, u.a. von seinen Erfahrungen und seiner Arbeit berichten.
Der NSU-Prozess nähert sich mit dem 361. Verhandlungstag allmählich dem Umfang eines vollen Kalenderjahres. Immer wieder verzögern neue Erkenntnisse, unzureichende Vernehmungen und ausweichende Aussagen von Zeug*innen den Prozessverlauf. Neben dem erschreckenden Ausmaß der rechtsterroristischen Gewalt des NSU, fächert sich auch der Skandal um die Beteiligung des Verfassungsschutzes immer weiter aus. Während vielerorts von einem aktuellen Rechtsruck gesprochen wird, zeigen sich sowohl gesellschaftlich als auch institutionell schon lange deutliche Kontinuitäten rechter Gewalt, sowie extrem rechter Denk- und Handlungsmuster, die im momentanen Stimmungsbild wieder einen für legitim erklärten und sich ideologisch festigenden Ausdruck gefunden haben.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begleitet den NSU-Prozess als Vertreter der Nebenklage bereits von Beginn an. Auch in dem im Jahr 2016 vor dem Landgericht Hagen geführten Prozess gegen die Brandstifter aus Altena waren es Mehmet Daimagüler und sein Kollege Jost v. Wistinghausen, die durch die eigene Ermittlung das rassistische Motiv der beiden Täter aufdeckten, die im Oktober 2015 ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Altena in Brand gesetzt hatten. Durch die Arbeit der beiden Juristen wurde zudem das ganze Versagen des ermittelnden Staatsschutzes sichtbar, die einen politischen Hintergrund des Brandanschlages nicht sehen wollten.

Mehmet Daimagüler engagiert sich über die juristische Ebene hinaus für antirassistische Aufklärungsarbeit und gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Er hat hier an der Universität Bonn Jura, VWL, Philosophie und Romanistik studiert. Im Anschluss hat er zu einem rechtsphilosophischen Thema promoviert, an der Kennedy School of Government der Harvard University einen „Master in Public Administration“ erworben und war „Visiting Scholar“ an der Yale University. 1997 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen. Er kam 1968 als Sohn türkischer Arbeitsimmigranten in Siegen zur Welt. Er ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Im Anschluss an den Vortrag wird es wie immer auch Raum für Fragen und Diskussion geben.

Veranstalter sind Refugees Welcome Bonn e.V. und die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST).

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