Text zum 1. Mai in Bonn

Am 1. Mai findet dieses Jahr wieder die die libertäre 1.-Mai-Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Frankenbadplatz statt, zu der wir gemeinsam mit unseren GenossInnen von der ASJ Bonn, der Liste undogmatischer StudentInnen – LUST, der Jungen Antifa Bonn und anderen aufrufen.

Treffpunkt für die Demonstration ist 14 Uhr am Kaiserplatz.

Gemeinsam mit der LUST haben wir diesmal folgenden Text zu der Broschüre der Aufrufe der einzelnen Gruppen beigesteuert:

Refugees welcome?
Wie steht es um die Flüchtlingssolidarität im Jahr 2017?

Nachdem im Herbst 2015 nach jahrelangem massenhaften Sterben flüchtender Menschen auf dem Mittelmeer und einer weiteren sich anbahnenden humanitären Katastrophe vor Europas Toren auf dem Balkan kurzfristig auf Betreiben der deutschen Regierung die sogenannte Balkanroute geöffnet wurde, kam es zu einem vergleichsweise sprunghaften Anstieg der aufgrund des syrischen Bürgerkrieges und des Wütens von ISIS im Irak ohnehin steigenden Flüchtlingszahlen. Dies verhalf der Kanzlerin zu einer Abbildung auf dem Cover des Times-Magazine als „Person of the year“ und den Deutschen zu einer weiteren öffentlich vollzogenen Läuterung als diejenigen, die diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stünden. Die Parole laut der Geflüchtete angeblich willkommen seien, hallte als Mantra durch fast alle Gassen (mit Ausnahme gewisser berüchtigter v.a. östlicher Landstriche). Manchen schwante bereits damals, dass die Aufforderung, dass „wir“ das schaffen, weniger darauf abzielte, dass Staat und Behörden eine menschenwürdige Versorgung der Ankommenden sicherzustellen trachteten, sondern dass wie eh und je und nun in noch sich steigerndem Maße auf diejenige freiwilligen Kräfte zurückgegriffen würden werde, die auch bislang als Feigenblatt missbraucht worden waren, das Elend deutscher Asylpolitik notdürftig zu kaschieren.

Und so kam es dann auch.
Da es an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde, die Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahre minutiös nachzuzeichnen, soll darauf verzichtet und stattdessen die Politik gegenüber dem Konflikt in Syrien, das immer noch eines der Hauptherkunftsländer flüchtender Menschen darstellt, in den Blick genommen werden.

Ein Massenmord in Zeitlupe

Nach jahrelangen blutigen Bürgerkriegen in Irak und Syrien, die bereits hohe Zahlen von Opfern forderten und zu einer weiteren zivilisatorischen Erosion in der arabischen Welt geführt haben, beherrschte Anfang diesen Jahres das Schlachten von Aleppo nach immer wieder sporadisch wiederkehrenden Berichten über die Gräuel in Syrien vorübergehend die hiesigen Schlagzeilen. Die letzten von Rebellen gehaltenen Viertel standen kurz davor, nach langanhaltendem russischen Bombardement von Assads Mörderbanden überrannt zu werden. Dabei befanden sich noch zahlreiche Zivilisten in der Stadt und bisherige Erfahrungen belegen, dass nichts anderes als eine weitere Intensivierung des bereits jahrelang dauernden Massakers zu erwarten war, das vor nichts und niemandem haltmacht. Längst werden auch verbal keine roten Linien gegenüber den Schlächtern gezogen, denn die Qualität der Barbarei lässt sich nach Giftgasangriffen und Fassbombenwürfen auf Zivilisten, der fahrlässigen oder absichtsvollen Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern, dem zigtausendfachen Foltern und Morden nicht mehr steigern; allein die Zahl der Toten steigt weiter ungebremst.

Das Zusammenspiel zwischen Assads mittlerweile maßgeblich vom Iran unterhaltenen Mörderbanden, die in Absicht des Machterhalts bewiesen haben, vor absolut nichts zurückzuschrecken, und den islamistischen Barbaren des IS, funktionierte reibungslos. Während in den ersten Jahren des Bürgerkrieges der Westen noch auf eine Absetzung Assads hinzuwirken trachtete, wurde dieses Ziel mittlerweile vollends drangegeben. Gegenüber der Karikatur einer sich mittelalterlich gerierenden Theokratie wie des IS erscheint diejenige des Irans mittlerweile auch einigen im Westen – allen voran natürlich denjenigen, die es bereits länger schon auf Geschäfte mit den Mullahs abgesehen hatten – als das kleinere Übel. Dass sich auch die Rebellen abseits des IS in Syrien mittlerweile nach Jahren des allseitig hemmungslos geführten Bürgerkrieges maßgeblich aus Islamisten zusammensetzen und auch von ihnen folglich nicht mehr anzunehmen ist, dass sie im Falle ihres sehr unwahrscheinlichen Sieges ein Gemeinwesen aufzubauen im Stande wären, das zumindest ansatzweise die Rechte des Einzelnen schützt, darf freilich dennoch nicht zur Rechtfertigung des derzeitigen Mordens herangezogen werden.

Der moralische Bankrott der (nicht nur) deutschen Friedensbewegung mag für den geneigten Beobachter indes nichts Neues sein; er zeigt sich dennoch hier erneut in eklatantem Maße. Nachdem jahrelang noch jede reale oder imaginierte US-Intervention mit Protesten bedacht wurde und sich auch die längst zum Ritual erstarrten regelmäßigen Antikriegsmanifestationen wie Ostermärsche und Co fast ausschließlich gegen den Westen richten, wird den Kriegsbeteiligungen des postsowjetischen Russlands und anderer Despotien traditionell kaum bis gar keine Beachtung geschenkt. Zerstörte Krankenhäuser und Schulen führen zum internationalen Aufschrei, wenn eine fehlgeleitete NATO-Bombe sie traf; bei einem brutalen Bombenkrieg, der auf ganze Wohnviertel zielt, wie er nun schon seit geraumer Zeit durch das barbarische Assad-Regime sowie nicht erst seit gestern durch Russland geführt wird, regt sich dagegen bei den vermeintlichen Friedensfreunden nichts. Die völlig im antiimperialistischen Wahnsystem gefangenen Teile der Linken sehen in Assad und Putin gar noch Verbündete, der überwiegende restliche Teil verhält sich allen noch so grausamen Kriegsverbrechen der syrischen Armee und ihrer verbündeten Schergen sowie Russlands Luftwaffe gegenüber vollkommen indifferent. Die Schreckensvision amerikanischer Chlorhühnchen auf deutschen Tellern trieb noch vor kurzem Zehntausende auf die Straße, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren, während das Schlachten in Syrien, dessen Auswirkungen in Form großer Zahlen von Geflüchteten in Europa der Lebenswirklichkeit der meisten durchaus bereits deutlich nähergekommen sein dürfte, kaum noch jemanden anficht.

Dass in Syrien die Idee der Menschheit vor die Hunde geht, wie zwischenzeitlich angesichts der Liquidation Aleppos in nicht wenigen Kommentaren und Leitartikeln zu lesen war, ist nicht zu bestreiten. Allein: Sie geht nicht erst mit dem Fall Aleppos vor die Hunde und nicht bloß in Syrien. Zugleich stellt sich die Frage, an welche Adresse überhaupt noch appelliert werden kann und sollte. Obama hat mit seiner – zugegebenermaßen auch innenpolitischen Erfordernissen folgenden – Politik der Nicht-Intervention und der außenpolitischen Schwäche die Hoffnungen schwinden lassen, dass vom Westen in dieser Hinsicht noch etwas zu erwarten ist. Wie sich die US-Außenpolitik unter der Präsidentschaft des reaktionären und unberechenbaren Chauvinisten Trump diesbezüglich entwickeln wird, ist schwer abzusehen. Als sicher dürfte allerdings gelten, dass nicht universalistische Werte dessen politisches Handeln leiten.
Und dass es in einem Europa unter deutscher Hegemonie, wo das Appeasement und das Kriechertum gegenüber der islamischen Diktatur Irans seit Jahren zur Staatsräson gehört, anders darum stünde, würden wohl selbst EU-idealistische Traumtänzer nicht mehr behaupten. Zudem ist anzunehmen, dass eine deutsche Regierung, die Afghanistan für sicher hält, auch angesichts steigender Opferzahlen in Syrien wohl kaum mit der Wimper zuckt – zumindest solange der sog. Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält.
Die hilflosen Appelle einer amerikanischen UN-Botschafterin Powers und das nächtliche Abschalten der Eiffelturmbeleuchtung kann man wohl mit einigem Recht als die „außenpolitische“ Entsprechung des warmen Händedrucks begreifen, den syrische Flüchtlinge hierzulande mittlerweile erhalten, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass sie aufgrund des ihnen zugestanden bloß subsidiären Schutzes ihre engsten Angehörigen nicht nachhohlen dürfen.

Die Balkanroute ist freilich auch längst wieder geschlossen worden und die Zahlen der im Mittelmeer ertrinkenden Menschen auf gewohnt hohem Niveau. Mit über 5000 Toten verzeichnete der UNHCR 2016 mehr Tote im Mittelmeer als jeher. In Serbien und anderen europäischen Anrainerstaaten sind große Zahlen von Menschen gezwungen, in unwürdigster Verhältnissen auf den Einlass nach Europa zu warten.

Was ist also bleibt von der humanistischen Rhetorik, die die vorübergehende Grenzöffnung flankierte?
Angesichts der bereits angerissenen Außenpolitik nicht viel, mag man meinen. Noch dürftiger erscheint die Bilanz, betrachtet man die darauf folgenden Asylrechtsverschärfungen, die nicht lange auf sich warten ließen. So wurde etwa Asylsuchenden aus dem Westbalkan, ungeachtet ihrer individuellen Verfolgungssituation oder etwa der Zugehörigkeit zur diskriminierten Minderheit der Roma, de facto pauschal die Inanspruchnahme des Asylrechts verwehrt. Die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen ist miserabel wie eh und je, wobei nun verschärfend hinzukommt, dass eine noch viel größere Zahl von Menschen teils für lange Zeit in behelfsmäßigen Unterkünften vor sich hinvegetieren muss. Insbesondere die Lage von allein reisenden Frauen, besonders schutzbedürftigen Menschen, Kindern und Angehörigen religiöser Minderheiten in Massenunterkünften ist oft nicht anders denn als desolat zu beschreiben. Zu den Übergriffen durch andere Geflüchtete kommen nicht selten solche des Betreuungs- oder Wachpersonals wie wiederholte an die Öffentlichkeit kommende Berichte bezeugen. Eine Wohnung zu finden, ist auch für anerkannte Flüchtlinge in vielen Städten ein Ding der Unmöglichkeit, der jahrelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sei Dank.
All dies tut der öffentlichen Wahrnehmung eines durch humanitäre Werte geleiteten Regierungshandeln genauso wenig Abbruch wie es der rechte Terror gegen als Ausländer*innen wahrgenommene Menschen in Bezug auf die Selbstzuschreibungen der Deutschen als besonders weltoffen tut. So zählte das BKA im Jahr 2016 fast 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dass die Bereitschaft zum Engagement zur Integration Geflüchteter seit dem kurzen medial lancierten Aufwallen im Herbst 2015 massiv abgenommen hat, davon kann wohl jede Initiative, die nicht z.B. durch ihre Geldgeber auf die Beschönigung der Verhältnisse verpflichtet ist, ein Lied singen.

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