Offener Brief anlässlich der Zustände in der Muffendorfer Landeseinrichtung

Bonn, 11. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Muffendorfer Geflüchtetenunterkunft, Bad Godesberg, untergebrachte Geflüchtete und Asylsuchende haben Refugees Welcome Bonn e.V. kontaktiert, da sie die Zustände in der Unterkunft für unmenschlich halten.

Laut ihnen ist die Unterkunft in ihrer jetzigen Form nicht bewohnbar. Sie gehen davon aus, dass die Unterbringung der Albaner*innen in diesen systematisch überfüllten, schmutzigen und unhygienischen Zuständen in der Muffendorfer Unterkunft gezielt statt fand und ein Teil des Programms ist, welches sie zur Rückkehr nach Albanien zwingt. Täglich werden sie dem Druck, zurück zu kehren, ausgesetzt, und müssen erzwungenen Deportationen entgegen sehen. Die Existenz von Sammellagern, in welchen Geflüchtete an einem Ort gesammelt werden, um leichter abgeschoben werden zu können, wurde von der Regierung bereits bestätigt.

Dass Muffendorf tatsächlich ein solches Abschiebelager ist, welches sich als Gelüchtetenunterkunft tarnt, ist offensichtlich. Die Geflüchteten in Muffendorf berichteten uns von einer Reihe ernsthafter Probleme, welche hier benannt werden sollen, da wir sie in einem systematischen Zusammenspiel mit der vom Land NRW neuerdings gepflegten Praxis in der Unterkunft von Geflüchteten sehen. Momentan wartet Refugees Welcome Bonn e.V. darauf, Zutritt zu der Muffendorfer Unterkunft zu erlangen.

Unmenschliche Zustände in der Muffendorfer Geflüchtetenunterkunft

Die Geflüchteten, die mit uns sprachen, bezeichneten die Situation in Muffendorf als nahezu untragbar. Ihrer Ansicht nach müsste die Unterkunft geschlossen und die dort untergebrachten Menschen in andere Unterkünfte vermittelt werden. Basierend auf ihren Erfahrungen mit anderen Unterkünften in Bonn und Umgebung bezeichnen sie die Muffendorfer Unterkunft als in einem absoluten Kontrast zu den Übrigen stehend. Diese sei sogar schlimmer als die vorübergehende Unterbringung in Zeltlagern.

Sie beschreiben unhygienische Lebensbedingungen welche bereits zur Verbreitung von Infektionen führten und überfüllte Quartiere, ohne besondere Rücksicht auf Geflüchtete mit gesundheitlichen Problemen, sowie dass den Bewohner*innen der Unterkünfte vernünftige medizinische Versorgung im Hinblick auf die baldige Deportation verwehrt bliebe.

Von uns gesichtetes Videomaterial zeigt über mehrere Tage hinweg verdreckte Toiletten und Duschräume, kaputte Duschen, Wasserlachen auf den Böden der Badezimmer sowie Fäkalien auf den Toiletten und Böden. In den Toiletten fehlt es an einfachen Dingen wie Toilettenpapierhaltern, Saugglocken zum Freimachen der Rohre oder Haken für Klamotten in den Duschräumen.Immer wieder erfolgte Reinigungsversuche seitens der Bewohnerinnen und Bewohner scheitern an der allgemeinen Belegungssituation.

Aufgrund dieser Umstände zogen sich bereits mehrere Frauen Infektionen zu. Eine schwangere Frau zum Beispiel geht inzwischen jedes Mal in die Innenstadt, um eine Toilette zu benutzen. Ein Junge erzählte, dass er große Angst hat, auf Toilette zu gehen.
Des Weiteren sahen wir Videomaterial mit Betten ohne Laken, so dass Geflüchtete auf der nackten Matratze schlafen mussten. Geflüchtete, die neu in Muffendorf ankommen, beziehen ungeputzte Räume, in denen sich auf dem Boden, den Regalen und rund um die überquellenden Mülleimer Müll sammelt. Laut Aussagen Geflüchteter befindet sich in der gesamten Unterkunft nur ein Trinkwasserspender.

Anscheinend sind in Teilen der Unterkunft momentan deutlich mehr Menschen untergebracht, als Kapazitäten da sind. Ein Beispiel: In einem Raum mit nur sechs Betten wohnen neun Menschen (fünf Erwachsene und vier Kinder). Ein weiterer Raum wird von drei Familien geteilt. Für die Mahlzeiten müssen die Geflüchteten in langen Schlangen warten; normalerweise dauert das Anstehen dort 15 bis 20 Minuten, es wurde jedoch auch von Fällen berichtet, in denen Menschen eine Stunde lang anstehen mussten, bevor sie etwas zu sich nehmen konnten. Die Bewohner*innen der Unterkunft warten jeweils drei Tage darauf, mit dem Wäsche waschen an der Reihe zu sein, was besonders für Menschen, die nur wenig Kleidung besitzen, problematisch ist.

Wir haben von diversen Fällen gehört, in denen Menschen angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sein soll mit der Begründung, dass so kurz vor der Abschiebung keine Behandlung mehr begonnen werden solle.
Ein Junge im Alter zwischen acht und zwölf Jahren mit einem ernsten und akuten gesundheitlichen Problem soll keine medizinische Behandlung und nicht einmal eine Überweisung für eine Behandlung durch das örtliche medizinische Fachpersonal bekommen haben. Der Mutter des Jungen wurde gesagt, dass er auf Grund seiner albanischen Herkunft bald deportiert würde, und man habe ihm lediglich Schmerzmittel (oder Beruhigungsmittel?) gegeben. Der Zustand des Jungen war dermaßen kritisch, dass er Windeln tragen musste und unter chronischen Schmerzen litt.

Albanische Bewohner*innen der Muffendorfer Unterkunft werden täglich genötigt, langatmige Reden anzuhören, welche sie subjektiv unter großen Druck setzen, Deutschland zu verlassen. Täglich wird eine Liste mit Namen von Geflüchteten veröffentlicht, welche dann eben jene Rede hören, welche sie dazu zwingen soll, zu unterschreiben, dass sie bereit sind, auf der Stelle das Land zu verlassen . Die Alternative ist eine Zwangsdeportation.

In den letzten Wochen haben mehrer als hundert Asylsuchende Muffendorf verlassen, meistens, weil sie es dort nicht mehr aushielten. Sie gehen davon aus, dass albanische Geflüchtete in so unverhältnismäßigen Zahlen nach Muffendorf gebracht wurden, da die dortige Unterkunft als die Schlimmste in ganz Bonn gilt.

- Wir sind davon überzeugt, dass die Muffendorfer Unterkunft eine inhumane Einrichtung ist. Die Bewohner*innen sind täglich mit psychischem und physischem Stress konfrontiert. Wir fordern die Schließung der Muffendorfer Unterkunft und die Verlegung der Bewohner*innen in Unterkünfte, in welchen ihre Rechte respektiert werden.
- Wir fordern eine respektvolle und würdige Behandlung aller Geflüchteten und Asylsuchenenden in ganz NRW und Deutschland.

Vermutete systematische Probleme in vom Land NRW betriebenen Geflüchtetenunterkünften

Es erfolgt keine schriftliche Dokumentation, wenn Geflüchtete ihre wöchentliche Unterstützung erhalten. Weder das Land noch die Betreiber der Unterkünfte stellen also sicher, dass Geflüchtete ihr Geld bekommen. Entsprechend können Geflüchtete auch nicht beweisen, wenn sie ihr Geld nicht erhalten und dies auch nicht anfechten. Tatsächlich wurden von Geflüchteten mehrere Fälle gemeldet, in welchen Leute ihr Geld nicht bekommen haben, wobei auch insbesondere unter der Woche von der Ermelkeilkaserne nach Muffendorf verlegte Menschen betroffen waren. Dies betrifft den Zeitraum zwischen dem 19.10. und 26.10.

- Jede Geldausgabe an Geflüchtete muss dokumentiert und unterschrieben werden, wobei sowohl die empfangende Person als auch der Staat eine Kopie erhalten müssen.
- In Fällen, in denen Geflüchtete in eine andere Unterkunft verlegt werden, muss vorher klar gestellt werden, welche Unterkunft die wöchentliche Zuwendung zahlen muss.

Der Rückhalt für Geflüchtete, die ihre Rechte als missbraucht betrachten, ist mangelhaft und unklar. Die Geflüchteten in der Muffendorfer Unterkunft berichten von mehreren beunruhigenden Fällen, wobei sie nicht das Gefühl haben, die Möglichkeit für eine Beschwerde zu haben. Eine Frau Anfang 20 wurde einem Raum zugewiesen, den sie mit 15 Männern teilen sollte, andernfalls sollte sie die Unterkunft verlassen. (Später wurde ihr ein anderer Raum zugewiesen, mittlerweile hatte sie jedoch die Unterkunft verlassen.)

Mehrere Albaner*innen fühlen sich von bestimmten Personalmitgliedern in Muffendorf diskriminiert.

- Es muss ein System für Beschwerden vor Ort geben, so wie es in einzelnen Unterkünften der Fall ist.
- Dieses Beschwerdesystem muss klar und proaktiv mit allen Geflüchteten kommuniziert werden.

Geflüchtete müssen mit unbegründeten und unnötigen Einschränkungen leben. In Muffendorf sind Dinge des täglichen Gebrauchs wie Shampoo streng in kleine Einzelportionen aufgeteilt. Die Geflüchteten erachten dies als erniedrigend und die Portionen als oft zu klein. Des Weiteren ist es den Bewohner*innen nicht erlaubt, Besuch zu empfangen. Besucher*innen unterliegen den Bedingungen einer im Voraus vom Roten Kreuz erteilten Genehmigung und eines vorher abgemachten Termins, selbst wenn der Besuch nur einen einzelnen Geflüchteten betrifft.

- Wesentliche Hygieneprodukte und Vorräte dürfen nicht streng rationiert sein.
- Bewohner*innen müssen Besuch zu jeder Zeit empfangen dürfen – und sei es unter der Voraussetzung, dass der Besuch sich bei der Security am Eingang ausweist.

Geflüchtete mit gesundheitlichen Problemen oder anderen Einschränkungen müssen in den selben überfüllten Zuständen leben. Ein Kind mit Asthma, eine Frau mit einem drei Wochen alten Baby und eine im siebten Monat Schwangere, deren Schwangerschaft als hoch riskant eingestuft wurde, leben zusammen in einem überfüllten Raum in Muffendorf. Geflüchteten mit gesundheitlichen Problemen muss eine besondere Unterbringung geboten werden.

Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, diese bedenkliche Situation zu untersuchen. Wir freuen uns, bald von Ihnen bezüglich eines Vorgehens hinsichtlich der von uns angesprochenen Punkte zu hören.

Mit freundlichen Grüßen,
Refugees Welcome Bonn e.V.

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