Archiv für Juli 2015

Podiumsdiskussion „Howto: Abschiebungen verhindern“

Am Mittwoch, 5. August führen wir um 18 Uhr im Hörsaal 7 des Hauptgebäudes der Uni Bonn eine (Podiums-)Diskussion mit Aktivist_innen aus Münster, Siegen und dem Ruhrgebiet sowie der Rechtsanwältin Anna Busl durch, die sich mit dem Thema befasst, wie es praktisch möglich ist, geplante Abschiebungen zu verhindern.

Antirassist_Innen aus anderen Städten berichten über erfolgreiche Blockaden von geplanten Abschiebungen. Gemeinsam wollen wir zudem hiesige Möglichkeiten der Intervention sowie rechtliche Rahmenbedingungen diskutieren.

Vortrag: Für immer Flüchtlinge? Die Palästinenser, ihr „Recht auf Rückkehr“ und die Vereinten Nationen

Am Montag, 3. August, organisieren wir um 18 Uhr im Hörsaal 7 des Hauptgebäudes der Uni Bonn einen Vortrag mit Alex Feuerherdt.

Hier findet Ihr den Ankündigungstext:

Nur einen Tag nach der Proklamation Israels am 14. Mai 1948 griffen fünf arabische Staaten, die den UN-Teilungsbeschluss für das britische Mandatsgebiet Palästina vom November 1947 nicht akzeptierten, den soeben gegründeten jüdischen Staat militärisch an. (mehr…)

„Angemessene“ Unterbringung von Flüchtlingen in Sankt Augustin?

Medienberichten zufolge plant die Bezirksregierung Köln eine zentrale Notunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin. Die Leitung des Heims wird der gewerbliche Anbieter European Homecare (EHC) übernehmen.
Berühmtheit erlangte das Unternehmen durch die Misshandlungen von Geflüchteten in der Unterkunft in Burbach.¹ Dort wurde EHC schließlich die Leitung des Heims entzogen.² Zu gewalttätigen Übergriffen kam es auch in der ebenfalls von EHC geleiteten Unterkunft in Essen.³
Wir fragten uns, was die Bezirksregierung dazu bewegt, EHC mit der Leitung eines weiteren Heimes zu betrauen und hakten bei den Verantwortlichen nach. Die Antwort kam prompt (27.07.2015):

„Es ist Ihnen durch Ihre ehrenamtliche Arbeit und durch die intensive Berichterstattung in den Medien bekannt, welche Herausforderungen derzeit von allen Beteiligten zu erbringen sind, um die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Bei der Vielzahl der neu einzurichtenden Notunterkünfte und dauerhaften Unterbringungseinrichtungen ist eine kurzfristige Beauftragung eines Betreuungsverbandes erforderlich, um die vorbereitenden Maßnahmen in den Liegenschaften zeitnah und kompetent umsetzen zu können.
Im Rahmen dieser kurzfristigen Entscheidungen kommen alle geeigneten Betreuungsverbände zum Einsatz, wenn diese im vorgesehenen Zeitrahmen entsprechende Kapazitäten verfügbar haben oder schaffen können. Jeder eingesetzte Betreuungsverband unterliegt den selben -auch vom Land kontrollierten- Anforderungen an Standards und Qualitätssicherung. Eine Unterscheidung in karitative und gewerbliche Anbieter erfolgt dabei nicht.“

European Homecare hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was es für eine „angemessene Unterbringung“ hält und wie „kompetent“ solche Unterkünfte geleitet werden. Der Bezirksregierung geht es offenbar vor allem darum, dass es schnell und billig geht. Dass dabei ein Unternehmen Aufträge erhält, das sich nicht scheut offensichtlich rechtsradikale Mitarbeiter in einer Unterkunft für Geflüchtete einzustellen,⁴ ist anscheinend zu vernachlässigen.

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¹ http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/burbach-fluechtlingsheimbetreiber-european-home-care-in-der-kritik-a-994441.html
² http://www.sueddeutsche.de/politik/uebergriffe-auf-asylbewerber-nrw-zieht-european-homecare-aus-fluechtlingsheim-ab-1.2163109
³ http://www.focus.de/panorama/welt/bad-berleburg-burbach-essen-misshandlungen-von-asylbewerbern-in-weiteren-heimen_id_4168592.html
⁴ http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsskandal-als-die--ss-trupps--in-burbach-wueteten,24931854,30726090.html